Untimely constitutional complaint dismissed; jurisdiction of administrative court to rule on reinstatement of rights application expressly directed to constitutional court is precluded
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the prior administrative decision. The dispute concerned an appeal against a Federal Minister's decision regarding a prior objection to a Landeshauptmann's decree, with the appellant having filed a constitutional complaint with the Constitutional Court approximately two months after the administrative decision was served, thereby missing the statutory six-week deadline. The court applied § 82 Abs. 1 of the Constitutional Court Act, which mandates a six-week filing period, and determined that although the appellant had requested reinstatement of the previous status within the constitutional complaint, the Constitutional Court had only refused to treat the complaint without deciding the reinstatement request; consequently, the Administrative Court lacked jurisdiction to decide on a reinstatement application expressly directed at the Constitutional Court, rendering the complaint inadmissible due to its tardiness.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 82 Abs. 1 VfGG; Art. 144 Abs. 1 B-VG: A complaint filed after the six-week statutory period is inadmissible, and the Administrative Court, not the Constitutional Court, has exclusive jurisdiction to determine the timeliness of the complaint.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit Bescheid vom 20. Jänner 1989 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 2. August 1988 ab. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 26. Jänner 1989 zugestellt. Am 28. März 1989 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof; diese ist mit einem (ausschließlich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten) Wiedereinsetzungsantrag verbunden.
Mit Beschluß vom 9. Juni 1992 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
Gemäß § 82 Abs. 1 VfGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG sechs Wochen. Die vorliegende Beschwerde wurde somit verspätet beim Verfassungsgerichtshof eingebracht; sie war daher vom Verwaltungsgerichtshof, dem die selbständige Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeführung beim Verfassungsgerichtshof obliegt (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 185 Abs. 8 zitierte Rechtsprechung), wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen (vgl. die bei Dolp, aaO Abs. 2 zitierte Rechtsprechung).
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß der Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist begehrt hat. Der Verfassungsgerichtshof hat über diesen Antrag keine Entscheidung getroffen; er hat lediglich in der Begründung des Ablehnungsbeschlusses dargelegt, daß auf den Wiedereinsetzungsantrag nicht einzugehen sei. Eine Entscheidung über den ausdrücklich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Wiedereinsetzungsantrag durch den Verwaltungsgerichtshof ist mangels Zuständigkeit ausgeschlossen (vgl. z.B. den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 1989, Zl. 88/11/0250).