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92/01/0730 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010730.X00 KI-generiert

VwGH dismisses delay complaint for non-response to information request as administrative courts lack decision duty on such requests.

Geschäftsnummer 92/01/0730
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's delay complaint regarding a refusal to provide information. The complainant argued that the authorities violated their decision-making obligation under the Administrative Court Act, but the court held that administrative courts do not have a duty to decide on information requests themselves. Consequently, the complaint was rejected without further proceedings because the legal basis for a delay claim was absent.

Legislator-Regeste

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Art. 132 B-VG; § 27 VwGG: A delay complaint under these provisions is inadmissible when the subject matter is an information request, as administrative courts are not obligated to make a decision on such requests.

Schlagwörter

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delay complaint information request administrative court duty decision obligation VwGG delay complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 132 B-VG
Mit der vorliegenden, ausdrücklich auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht der drei belangten Behörden betreffend eine Anfrage vom 9.
§ 27 VwGG
132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht der drei belangten Behörden betreffend eine Anfrage vom 9.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen, weshalb auch die Einleitung eines Mängelbehebungsverfahrens entbehrlich war (vgl.
Auskunftspflichtgesetz
April 1991 nach dem Auskunftspflichtgesetz geltend.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 27. September 1990, Zl. 90/12/0246
Beschluss vom 15. Jänner 1990, Zl. 89/12/0239
Beschluss vom 21. Juni 1989, Zl. 89/01/0191
Beschluss vom 21. Dezember 1988, Zl. 88/01/0316
Beschluss vom 14. November 1988, Zl. 88/12/0188
Erkenntnis vom 14. Oktober 1976, Zl. 722/76
Erkenntnis vom 14. Oktober 1976, Zl. 722/76, Slg.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit der vorliegenden, ausdrücklich auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht der drei belangten Behörden betreffend eine Anfrage vom 9. April 1991 nach dem Auskunftspflichtgesetz geltend.

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Auskunftsuchender aber bei Nichterteilung einer Auskunft nicht Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG erheben. Nach der genannten Vorschrift kann nämlich auf den Verwaltungsgerichtshof nur das Recht und die Pflicht zu einer Entscheidung übergehen, nicht jedoch eine Pflicht von der Art einer Auskunftserteilung (vgl. dazu z.B. die hg. Beschlüsse vom 27. September 1990, Zl. 90/12/0246, 15. Jänner 1990, Zl. 89/12/0239, 21. Juni 1989, Zl. 89/01/0191,

21. Dezember 1988, Zl. 88/01/0316 und vom 14. November 1988, 88/12/0188 sowie das hg. Erkenntnis vom 14. Oktober 1976, Zl. 722/76, Slg. N.F. Nr. 9151/A).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen, weshalb auch die Einleitung eines Mängelbehebungsverfahrens entbehrlich war (vgl. dazu z.B. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 Seite 524 vorletzter Absatz referierte hg. Judikatur).