Administrative court dismisses appeal as moot after applicant withdraws complaint, citing loss of legal interest.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings without awarding cost compensation. The applicant submitted a written statement withdrawing the complaint, which the court deemed legally effective only if made before the Administrative Court itself. Consequently, the court ruled that while the withdrawal did not trigger a procedural termination under § 33 VwGG, the applicant's loss of legal interest rendered the appeal moot under the same section.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 VwGG: A withdrawal of an administrative appeal submitted to the authority does not terminate proceedings if not made before the court, but if it clearly indicates a loss of legal interest, the appeal becomes moot and the proceedings must be discontinued.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Die belangte Behörde hat nunmehr - nach Einleitung des Vorverfahrens und Vorlage der Verwaltungsakten - eine bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich am 10. September 1992 mit der Beschwerdeführerin zur Zl. FrA-3625/89 (unter der der erstinstanzliche Bescheid vom 3. Jänner 1990 ergangen ist) aufgenommenen Niederschrift übermittelt. Daraus geht unbedenklich hervor, daß die Beschwerdeführerin erklärt und dies mit ihrer eigenhändigen Unterschrift bestätigt hat, daß sie die Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde zurückziehe.
Im Hinblick darauf, daß eine solche Prozeßerklärung rechtswirksam nur vor dem Verwaltungsgerichtshof abgegeben werden kann (vgl. den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Oktober 1948, Zl. 1093/47), kommt eine Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG nicht in Betracht. Allerdings hat die Beschwerdeführerin durch diese Erklärung auf andere Weise unmißverständlich zu erkennen gegeben, daß ihr rechtliches Interesse an einer Entscheidung über diese Beschwerde weggefallen ist, weshalb sie als gegenstandslos geworden anzusehen ist und das Verfahren aus diesem Grunde gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf § 58 VwGG (vgl. unter anderem den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Mai 1980, Slg. Nr. 10141/A).