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92/01/0597 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010597.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint: spouse's clemency request rejection does not violate husband's subjective public rights.

Geschäftsnummer 92/01/0597
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a district court's rejection of his wife's clemency request. The complainant argued that this rejection violated his subjective public rights, but the court held that no such rights existed for him as the applicant was his wife. Consequently, the court ruled that the complainant lacked standing to challenge the decision.

Legislator-Regeste

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§ 411 Abs. 4 StPO; § 34 Abs. 1 VwGG: A party cannot claim a violation of subjective public rights regarding a clemency application filed by a third person, as no legal interest arises for the non-applicant.

Schlagwörter

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clemency request rejection subjective public rights standing to appeal spousal relationship Administrative Court of Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 411 Abs. 4 StPO
Juni 1992, wies das Kreisgericht Korneuburg ein Gnadengesuch der Ehegattin des Beschwerdeführers gemäß § 411 Abs. 4 StPO zurück.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher, weil ihr der Mangel der Berechtigung zur Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen (§ 34 Abs. 1 VwGG).
§ 12 Abs. 3 VwGG
Dieser Auffassung vermag sich der Verwaltungsgerichtshof (in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat) nicht anzuschließen.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Beschluß vom 10. Juni 1992, wies das Kreisgericht Korneuburg ein Gnadengesuch der Ehegattin des Beschwerdeführers gemäß § 411 Abs. 4 StPO zurück.

Der Beschwerdeführer vertritt dazu unter anderem die Auffassung, er sei durch die Zurückweisung des Gnadengesuches seiner Ehegattin in einem subjektiven öffentlichen Recht verletzt worden.

Dieser Auffassung vermag sich der Verwaltungsgerichtshof (in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat) nicht anzuschließen. Es kann nämlich im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob der Bfr dann, wenn er selbst den Antrag auf Begnadigung gestellt hätte, durch den angefochtenen Beschluß in seinen Rechten verletzt worden wäre. Zu beachten ist vielmehr, daß im Beschwerdefall nicht der Beschwerdeführer sondern eine von ihm verschiedene Person Antragsteller war. Durch die Zurückweisung des von einer anderen Person gestellten Antrages wurde aber jedenfalls der Beschwerdeführer in keinem Recht verletzt, zumal sich ein derartiges Recht aus der Rechtsordnung nicht ergibt.

Die Beschwerde war daher, weil ihr der Mangel der Berechtigung zur Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen (§ 34 Abs. 1 VwGG).