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92/01/0575 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010575.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses complaint due to failure to prove power of attorney within statutory deadline.

Geschäftsnummer 92/01/0575
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria terminated the proceedings because the complainant failed to submit the required power of attorney within the two-week deadline. Although the complainant claimed authorization from a third party, they only presented a power granted to another individual, not the one named in the complaint. Consequently, the court ruled that the complaint was deemed withdrawn under the Administrative Procedure Act, resulting in the dismissal of the case.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Failure to prove authorization within the prescribed period constitutes a withdrawal of the complaint, leading to the termination of the proceedings.

Schlagwörter

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administrative procedure power of attorney complaint withdrawal statutory deadline procedural dismissal representation authority VwGG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
N die vorliegende Säumnisbeschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zum Nachweis der (in der Beschwerde behaupteten) Bevollmächtigung des G (auf dessen weitere Vollmachtserteilung an ihn sich Dr.
§ 33 Abs. 1 VwGG

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit hg. Verfügung vom 25. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer zu Handen Dris. N die vorliegende Säumnisbeschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zum Nachweis der (in der Beschwerde behaupteten) Bevollmächtigung des G (auf dessen weitere Vollmachtserteilung an ihn sich Dr. N berief) durch den Beschwerdeführer binnen zwei Wochen zurückgestellt. Dabei wurde der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt.

Der Beschwerdeführer kam dem ihm erteilten Auftrag nicht nach, zumal er innerhalb der ihm gesetzten Frist eine vom Beschwerdeführer an S, nicht aber eine an G erteilte Vollmacht vorlegte.

Die Beschwerde war daher gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen.