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92/01/0542 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010542.X00 KI-generiert

Failure to substantiate claimed violation of statutory duty to instruct (Manuduktion) in asylum review

Geschäftsnummer 92/01/0542
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the complaint without further proceedings, leaving the appealed decision that affirmed the applicant's non-refugee status under the Asylum Act and rejected his objection to the lower court's dismissal of his appeal intact. The dispute centered on the procedural adequacy of the appealed administrative decision, where the complainant claimed a violation of his right to legal instruction (Manuduktion) by the authority. Relying on § 35 Abs. 1 VwGG, the court held that while a breach of the instruction duty under § 13a AVG could constitute a procedural error under § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG, the complaint failed to substantiate the specific nature of this violation; consequently, given that the scope of review was strictly limited to this procedural argument which lacked any substantive elaboration, the claim of legal violation was deemed unfounded.

Legislator-Regeste

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§ 66 Abs. 4 AVG; § 35 Abs. 1 VwGG: An appeal alleging a violation of the duty to explain must specify the concrete breach; without such details, the claim of a legal violation is deemed non-existent and the appeal is dismissed.

Schlagwörter

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duty to explain asylum procedure procedural defect specific claim requirement unfounded appeal administrative review VwGG dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 66 Abs. 4 AVG
Mai 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und sprach (wie schon die erstinstanzliche Behörde) aus, der Beschwerdeführer sei nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes.
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG
des § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG liegen, jedoch wäre es in diesem Zusammenhang notwendig, daß die Beschwerde aufzeigt worin im konkreten Fall die Verletzung der Manuduktionspflicht gelegen wäre.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Mit Rücksicht auf die im vorliegenden Fall besonders einfache Rechtsfrage konnte die Entscheidung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden.
§ 13a AVG
Zwar kann in der Verletzung der in § 13a AVG normierten Manuduktionspflicht ein Verfahrensmangel i.S.

Zitierte Rechtsprechung

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Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 Seite 242 Abs.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 8. Mai 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und sprach (wie schon die erstinstanzliche Behörde) aus, der Beschwerdeführer sei nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes.

In seiner dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde behauptet der Beschwerdeführer - nachdem ihm mit hg. Verfügung vom 3. Juni 1992 ein Mängelbehebungsauftrag unter anderem zur Bezeichnung des Beschwerdepunktes erteilt worden war (vgl. OZl. 2) -, durch den ergangenen Bescheid "in seinem ihm gesetzlich zustehenden Recht auf die ihm von Seiten der Behörde zustehende Manuduktion" verletzt worden zu sein.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozeßgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 Seite 242 Abs. 4 und 6 referierte hg. Judikatur).

Zwar kann in der Verletzung der in § 13a AVG normierten Manuduktionspflicht ein Verfahrensmangel i.S. des § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG liegen, jedoch wäre es in diesem Zusammenhang notwendig, daß die Beschwerde aufzeigt worin im konkreten Fall die Verletzung der Manuduktionspflicht gelegen wäre.

Da die Beschwerde diesbezüglich keinerlei Ausführungen enthält und die nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof auf Grund des vom Beschwerdeführer formulierten Beschwerdepunktes auf den Bereich der Manuduktion beschränkt ist, läßt bereits der Beschwerdeinhalt erkennen, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt.

Die Beschwerde war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Mit Rücksicht auf die im vorliegenden Fall besonders einfache Rechtsfrage konnte die Entscheidung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden.

Im Hinblick auf das Vorgehen gemäß § 35 Abs. 1 VwGG erübrigt sich auch ein gesonderter Abspruch des Berichters über den zur hg. Zl. AW 92/01/0066 protokollierten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.