VwGH dismisses complaint against casino license denial due to lack of public interest and local habit considerations.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 30. März 1992 wurde gemäß § 4 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 lit. a und § 8 Abs. 1 und Abs. 1a des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 1977, LGBl. Nr. 42 i.d.F. LGBl. Nr. 36/1982 (VAG), die - vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. September 1991 beantragte - Bewilligung zur Durchführung von regelmäßigen Veranstaltungen mit fester Betriebsstätte für dreißig Spielautomaten im Standort Klagenfurt, R-Straße N, verweigert.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Gemäß § 4 Abs. 3 VAG ist die Bewilligung - einer bewilligungspflichtigen Veranstaltung, worunter unbestrittenermaßen gemäß § 4 Abs. 1 lit. c leg. cit. auch der Betrieb der gegenständlichen Spielautomaten fällt - zu erteilen, wenn die persönlichen (§ 7) und die sachlichen (§ 8) Voraussetzungen gegeben sind und öffentliche Interessen wie insbesondere die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, des Jugendschutzes sowie der Vermeidung von Störungen des örtlichen Gemeinschaftslebens nicht beeinträchtigt werden können. Gemäß § 8 Abs. 1 VAG ist bei Erteilung der Bewilligung für regelmäßige Veranstaltungen mit fester Betriebsstätte (§ 5 Abs. 1 lit. a) - um welche es sich im vorliegenden Beschwerdefall handelt - auf die örtlichen Lebensgewohnheiten und das kulturelle Bedürfnis der Bevölkerung der Gemeinde des Standortes, auf bereits bestehende gleichartige Betriebe und auf die Eignung und Lage der Betriebsstätte Rücksicht zu nehmen.

Die belangte Behörde ist davon ausgegangen, daß die für die Bewilligung geforderten persönlichen Voraussetzungen beim Beschwerdeführer gegeben sind und weiters auf Grund eines entsprechenden Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 4. November 1991 (berichtigt mit Bescheid vom 24. März 1992) dem § 8 Abs. 5 VAG entsprochen wurde, wonach eine Bewilligung nur erteilt werden darf, wenn die Räume, in denen, oder der Platz, auf dem die Veranstaltung abgehalten werden soll, sowie die Einrichtungen, die für die Veranstaltungen verwendet werden sollen, behördlich genehmigt sind (§ 19). Sie hat überdies die Frage erörtert, ob sich im Umkreis von 500 m, vom Standort der beabsichtigten Betriebsstätte gemessen, ein Sportplatz befindet, welcher Umstand ein Bewilligungshindernis gemäß § 8 Abs. 1a VAG darstellen würde, und abschließend die Ansicht vertreten, daß "je nach Auslegung" die angestrebte Bewilligung "auch schon zum jetzigen Zeitpunkt" nach der zuletzt genannten Gesetzesstelle versagt werden könnte, worauf sie "jedoch wegen der unklaren Definition des Begriffes Sportplatz verzichtet, zumal die Versagungsgründe gemäß § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 klar gegeben und nachgewiesen sind". Dazu ist lediglich zu bemerken, daß es dem Verwaltungsgerichtshof zwar nicht verwehrt wäre, anstelle der belangten Behörde diesbezüglich eine eindeutige rechtliche Beurteilung vorzunehmen, eine nachprüfende Kontrolle des angefochtenen Bescheides auf seine Rechtmäßigkeit in dieser Richtung aber schon daran scheitert, daß in diesem Zusammenhang keine geeigneten Feststellungen, die einer solchen rechtlichen Beurteilung unterzogen werden könnten, getroffen worden sind.

Die belangte Behörde hat in der Begründung des angefochtenen Bescheides ausgeführt, daß "die vom § 12 normierten Verfahrensparteien bis auf die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten", also die Landeshauptstadt Klagenfurt und die Arbeiterkammer für Kärnten, in ihren Stellungnahmen beantragt hätten, die angestrebte Bewilligung zu versagen, da durch den Betrieb einer Spielhalle im gegenständlichen Standort "die Interessen der dort ansässigen Bevölkerung nachteilig beeinträchtigt werden würden". Sie habe sich "nach Abwägung der vorliegenden Sachverhalte" dieser Auffassung anschließen müssen, da sich der angestrebte Standort in einem dicht besiedelten Wohngebiet (Einfamilienhäuser und Wohnblöcke) in unmittelbarer Nachbarschaft einer Kirche und eines Kindergartens befinde.

Einzeln verstreut lägen kleinere Gewerbebetriebe, die in der Hauptsache die zur Versorgung der ansässigen Bevölkerung notwendigen Waren anböten. Dies bedeute, daß, abgesehen vom Verkehrslärm in den Morgen- und Abendstunden sowie an Sonn- und Feiertagen, keinerlei Aktivitäten entwickelt würden, die geeignet seien, die ansässige Bevölkerung zu stören. Hiezu komme noch, daß sich "sowohl die Pfarre als auch der Pfarrgemeinderat" gegen den Spielsalon ausgesprochen hätten, da dieser nur ungefähr 100 m neben der Pfarre S und dem Pfarrkindergarten gelegen und dadurch geeignet wäre, kirchliche Veranstaltungen zu stören.

Diesen negativen Stellungnahmen hätten sich die Evangelische Gemeinde X, die Leitung des Y-Heimes, der Elternverein der Volksschule n1 sowie eine Bürgerinitiative gegen die Errichtung dieser Spielhalle, welche 700 Unterschriften vorgelegt habe, angeschlossen. Wenn sich auch bei Überprüfung der Unterschriften herausgestellt habe, daß ein Teil der Unterfertigten nicht im Nahbereich der geplanten Spielhalle wohnhaft sei, so sei doch der überwiegende Teil der Personen, die sich mit ihrer Unterschrift gegen die Bewilligung der Spielhalle ausgesprochen hätten, im Einflußbereich derselben wohnhaft und somit als Träger des örtlichen Gemeinschaftslebens (§ 4 Abs. 3 VAG) und der örtlichen Lebensgewohnheiten (§ 8 Abs. 1 leg. cit.) zu betrachten.

Die Spielhalle wäre im Falle der Genehmigung derzeit das einzige bewilligte Unternehmen dieser Art in Klagenfurt und würde dadurch spielbegeisterte Personen aus ganz Klagenfurt und der Umgebung anziehen. Dies bedeute, daß sich auf Grund der Größe des geplanten Unternehmens wochentags sowie sonn- und feiertags von 09.00 Uhr bis 24.00 Uhr oft weit mehr als 100 Personen dort aufhalten würden, von denen der größere Teil mittels Kleinmotorrädern, Motorrädern bzw. Autos an- und abfahren würde. Dies würde zwar noch zu keiner gesundheitlichen Gefährdung (§ 20 Abs. 1 VAG), jedoch auf alle Fälle zur Störung des örtlichen Gemeinschaftslebens sowie der öffentlichen Ruhe (§ 4 Abs. 3 leg. cit.) führen.

Daß der Gesetzgeber einen Spielsalon nicht mit anderen Veranstaltungsbetrieben gleichgestellt haben wolle, sondern Spielhallen für junge Menschen als potentiell gefährlich erachte, gehe zweifelsfrei aus der Tatsache hervor, daß anläßlich der Veranstaltungsgesetznovelle 1982, LGBl. Nr. 36, der § 8 Abs. 1a (mit dem entsprechenden Inhalt) eingeführt worden sei. Daraus sei abzuleiten, daß der Gesetzgeber Spielhallen zwar nicht generell habe verbieten, diese jedoch ausschließlich an Plätzen habe haben wollen, wo die sich aus dem Betrieb ergebenden Belastungen auf Grund der bereits ansässigen Betriebe nicht ins Gewicht fielen (Vergnügungsviertel).

Zusammenfassend sei zu sagen, daß bei Erteilung der Bewilligung auf Grund der Lage des Standortes der Betriebsstätte in einer reinen Wohngegend "eine Störung des örtlichen Gemeinschaftslebens, der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie der örtlichen Lebensgewohnheiten der ansässigen Bevölkerung" entstehen würde. Darüber hinaus sei "die Gefährdung des Jugendschutzes" auf Grund der Erfahrungen der Bundespolizeidirektion Klagenfurt bei solchen Unternehmen latent vorhanden und könne auch durch intensive Überwachung nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Da im Verfahren nach dem Veranstaltungsgesetz Nachbarn und Anrainern keine Parteistellung zukomme, habe die zur Entscheidung berufene Behörde den Nachbarschaftsschutz von Amts wegen wahrzunehmen, wobei im gegenständlichen Fall besonders die in Form von einigen hundert Unterschriften übermittelte Ablehnung der ansässigen Bevölkerung zu beachten gewesen sei. Dem Beschwerdeführer seien sämtliche Ermittlungsergebnisse nachweislich zur Kenntnis gebracht worden, jedoch seien die hiezu abgegebenen Äußerungen nicht in der Lage gewesen, die vorliegenden Versagungsgründe zu entkräften, weshalb spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.

Es kann nun dahingestellt bleiben, ob sämtliche der von der belangten Behörde herangezogenen Versagungsgründe im vorliegenden Beschwerdefall gegeben sind, genügte doch das Vorliegen auch nur eines dieser Gründe, um die vom Beschwerdeführer begehrte Bewilligung zu verweigern und fehlt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls eine dieser für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen, weshalb der belangten Behörde zumindest im Ergebnis beizupflichten ist. Es liegt nämlich auf dem Boden der von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen auf der Hand, daß mit einer derartigen Bewilligung ein erheblicher Eingriff in die örtlichen Lebensgewohnheiten der Bevölkerung der Gemeinde des Standortes verbunden wäre, was aber in Anwendung des § 8 Abs. 1 VAG zu Lasten des Beschwerdeführers geht. Es kommt dabei ausschließlich auf die örtlichen Verhältnisse, wie sie am Standort der geplanten Veranstaltungen unter Einbeziehung eines bestimmten, sich aus den konkreten Umständen ergebenden Umkreises anzutreffen sind, und nicht auch auf allenfalls davon abweichende Verhältnisse in anderen Teilen derselben (größeren) Gemeinde, deren Bevölkerung durch diese Veranstaltungen nicht unmittelbar betroffen ist, sodaß sie auf deren Lebensgewohnheiten - abgesehen von einzelnen Personen, die daran teilnehmen - keinen wesentlichen Einfluß haben, an. Im Hinblick darauf, daß der Standort, an dem die gegenständlichen Veranstaltungen durchgeführt werden sollen, in einem dicht besiedelten, verhältnismäßig ruhigen Wohngebiet liegt, würde sich jedoch auf Grund der beabsichtigten Betriebsgröße (mit 30 Spielautomaten, zu denen laut Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vom 4. November 1991 noch 11 Billard- und 4 Fußballtische kämen), der vom Beschwerdeführer gar nicht in Abrede gestellten Betriebszeiten (täglich von 09.00 Uhr bis 24.00 Uhr) und des Umstandes, daß es sich hiebei um das einzige bewilligte Unternehmen dieser Art in Klagenfurt handeln würde, woraus auf eine entsprechend hohe Besucherfrequenz geschlossen werden kann, die bestehende Situation für die dort ansässige Bevölkerung zu ihrem Nachteil einschneidend verändern. Die Beschwerdeausführungen, soweit sie überhaupt (auch) als darauf bezogen angesehen werden können, sind nicht geeignet, eine andere Beurteilung herbeizuführen.

Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, daß "jedes neue Unternehmen, so natürlich auch der Betrieb einer Spielhalle", zu einer gewissen Beeinträchtigung führe, diese "selbstverständlich" den zumutbaren Rahmen nicht überschreiten dürfe und die Behörde "auf die Einhaltung der diesbezüglichen Bestimmungen Augenmerk zu legen und diese strengstens zu überwachen habe", so ist ihm entgegenzuhalten, daß im Falle der Erteilung der von ihm angestrebten Bewilligung AN DEM BETREFFENDEN STANDORT aus den dargelegten Gründen die von ihm selbst als notwendig erachtete Grenze nicht eingehalten werden könnte.

Dies wäre auch nicht dadurch zu verhindern, daß - wie der Beschwerdeführer ins Treffen führt - unmittelbar neben der Spielhalle die Einrichtung eines Wachzimmers durch die Bundespolizeidirektion Klagenfurt vorgesehen ist und nach deren Mitteilung "die räumliche Adaptierung Mitte August 1992 abgeschlossen sein dürfte". Die Behauptung des Beschwerdeführers, er betreibe in Klagenfurt bereits seit vielen Jahren ohne jede Beanstandung "mehrere bewilligte Spielhallen", ist, auch wenn sie den Tatsachen entsprechen sollte, mangels Vergleichbarkeit hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Lebensgewohnheiten der jeweils davon betroffenen Bevölkerung mit der gegenständlichen Bewilligung von vornherein schon deshalb nicht zielführend, weil der Beschwerdeführer selbst einräumt, daß "der Umfang der Bewilligung dieser Betriebe auf Veranstaltungen mit nicht mehr als 3 Spielautomaten beschränkt ist".

Es geht daher seine Verfahrensrüge, die belangte Behörde hätte diesbezüglich Ermittlungen durchführen müssen, ins Leere. Dem Einwand des Beschwerdeführers, daß der für die Spielhalle in Aussicht genommene Standort "früher jahrzehntelang als Betriebsgelände und Lagerplatz eines Eisenerzeugungs- und Handelsbetriebes diente", ist - abgesehen davon, daß sich der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nicht darauf berufen und überdies nicht vorgebracht hat, bis wann und in welchem Umfang dieser Betrieb dort existiert hat - mit dem Hinweis zu begegnen, daß es bei der erforderlichen Rücksichtnahme auf die örtlichen Lebensgewohnheiten wohl einen bedeutenden Unterschied macht, ob Beeinträchtigungen jeden Tag und hiebei wochentags hauptsächlich nach Arbeitsschluß (wie bei dem geplanten Spielsalon) oder nur wochentags während der normalen Arbeitszeit (wobei kein Anhaltspunkt dafür besteht, daß es sich um einen Schichtbetrieb gehandelt hat) erfolgen.

Daß der Beschwerdeführer bereits - wie er behauptet - "im Vertrauen auf die rechtskräftige Betriebsanlagengenehmigung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt Investitionen in Millionenhöhe getätigt hat", verschaffte ihm keinen Rechtsanspruch darauf, auch die gegenständliche Bewilligung, unabhängig vom Vorliegen der hiefür notwendigen Voraussetzungen, erteilt zu erhalten. Waren aber diese Voraussetzungen nicht gegeben, so kam nicht nur eine Bewilligung in der im § 5 Abs. 2 VAG für derartige Fälle normierten Höchstdauer von fünf Jahren, sondern generell eine befristete Bewilligung (auch in kürzerer Dauer, wie sie nunmehr erstmals in der Beschwerde ventiliert wird) nicht in Betracht.

Die vom Beschwerdeführer ebenfalls ins Spiel gebrachte Möglichkeit eines "Probebetriebes" - nach dessen Durchführung die Schließung der Spielhalle angeordnet werden könnte, wenn sich die befürchteten Beeinträchtigungen als richtig herausstellen sollten - findet im Gesetz keine Deckung. Die im Verwaltungsakt erliegenden, die Ablehnung dieses Projektes betreffenden Unterschriften waren schließlich - ungeachtet dessen, inwieweit sie von der ansässigen Bevölkerung stammen - für die vorgenommene, sich allein auf § 8 Abs. 1 VAG hinsichtlich der zu berücksichtigenden örtlichen Lebensgewohnheiten stützende Beurteilung ohne jede Bedeutung.

Da sich somit die Beschwerde als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.