VwGH dismisses lateness complaint filed before six-month deadline expired under Art. 132 B-VG and § 27 VwGG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the lateness complaints filed by the applicants regarding the authority's failure to decide on their refugee status applications. The applicants argued the authority had not decided within the required timeframe, but the court determined the complaints were submitted before the six-month period expired. Consequently, the complaints were inadmissible because they lacked the necessary legal standing to be filed at that specific time.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 132 B-VG; § 27 VwGG: A lateness complaint under Art. 132 B-VG is inadmissible if filed before the six-month period prescribed by § 27 VwGG has expired.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Mit den vorliegenden, ausdrücklich auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten, am 6. Mai 1992 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerden machen die Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe über ihre längstens am 6. November 1991 eingelangten Anträge auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Anträge der Beschwerdeführer auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bisher nicht entschieden.
Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat. Die Frist läuft von dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war.
Im vorliegenden Fall begann der Lauf der Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde somit - von den Angaben der Beschwerdeführer ausgehend - am 6. November 1991. Die sechsmonatige Frist endete um 24.00 Uhr jenes Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 238 zitierte Rechtsprechung), im vorliegenden Fall somit um 24.00 Uhr des 6. Mai 1992. Die bereits an diesem Tag zur Post gegebenen Säumnisbeschwerden wurden daher noch vor Ablauf dieser Frist erhoben und waren somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (vgl. den hg. Beschluß vom 19. September 1990, Zl. 90/01/0129).