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92/01/0492 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010492.X00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal for missing six-month filing deadline under VwGG Section 27 and 34.

Geschäftsnummer 92/01/0492
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's complaint regarding the Security Directorate's failure to recognize refugee status. The applicant argued the decision was overdue, but the court found the devolution request arrived after the six-month period mandated by Section 27 of the Administrative Procedure Act. Consequently, the court ruled the complaint was untimely and inadmissible under Section 34 of the same Act.

Legislator-Regeste

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Art. 132 B-VG; § 27, § 34 VwGG: A complaint filed after the statutory six-month period following the receipt of a devolution request is inadmissible and must be dismissed without further proceedings.

Schlagwörter

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administrative procedure statutory deadline refugee status devolution request inadmissible complaint VwGG provisions procedural time limit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 132 B-VG
§ 27 VwGG
Aus diesem Vorbringen ergibt sich, daß die gegenständliche Beschwerde vor Ablauf der im § 27 VwGG genannten Frist von sechs Monaten erhoben worden ist.
§ 32 Abs. 2 AVG
92/01/0189, mit weiteren Judikaturhinweisen) unter Bedachtnahme auf § 32 Abs. 2 AVG am 6.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 18. März 1992, Zl. 92/01/0189

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer macht in seiner am 6. Mai 1992 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG geltend, daß die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich über einen von ihm gestellten Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht entschieden habe, worauf er "mit Antrag vom 29.10.1991, am 4.11.1991 zur Post gegeben und längstens am 6.11.1991 bei der belangten Behörde eingelangt, diese auf Übergang der Entscheidungspflicht" angerufen habe, welche aber (ebenfalls) ihre Entscheidungspflicht verletzt habe.

Aus diesem Vorbringen ergibt sich, daß die gegenständliche Beschwerde vor Ablauf der im § 27 VwGG genannten Frist von sechs Monaten erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer hat nicht behauptet, daß sein Devolutionsantrag vor dem 6. November 1991 bei der belangten Behörde eingelangt sei, weshalb davon ausgegangen werden muß, daß die ihr zur Verfügung stehende Entscheidungsfrist des § 27 VwGG erst an diesem Tag begonnen und demnach im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. unter anderem den Beschluß vom 18. März 1992, Zl. 92/01/0189, mit weiteren Judikaturhinweisen) unter Bedachtnahme auf § 32 Abs. 2 AVG am 6. Mai 1992, 24.00 Uhr, geendet hat. An diesem Tag, an dem die belangte Behörde noch fristgerecht ihre Entscheidung hätte treffen können, wurde aber die Beschwerde bereits zur Post gegeben.

Die Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.