Asylum timeliness complaint filed before expiration of six-month statutory deadline deemed inadmissible
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint as inadmissible, ruling that the applicant had lost the right to file a timeliness complaint (Säumnisbeschwerde) because the filing occurred prematurely. The dispute concerned an appeal against the rejection of an asylum application by the Oberösterreich Security Directorate, where the administrative authority had not rendered a decision on the appeal lodged in October 1991. The court held that under Article 132 of the Federal Constitutional Law (B-VG) and Section 27 of the Administrative Court Act (VwGG), the six-month period for filing a timeliness complaint begins upon the actual receipt of the appeal by the competent authority (October 16, 1991), not the date of posting. Consequently, the six-month deadline under Section 32(2) of the General Administrative Procedure Act (AVG) expired at midnight on April 16, 1992, meaning the complaint, posted on that same day before the deadline technically expired, was filed too early and thus lacked legal basis for admission under Section 34(1) VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 27 VwGG; Art. 132 B-VG: A lateness complaint under Article 132 of the Federal Constitutional Law is inadmissible if the superior authority has not decided within six months from the date the appeal was received, not the date of mailing.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die gegenständliche, am 16. April 1992 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 2. Oktober 1991 abgewiesen worden sei und die belangte Behörde über die dagegen am 15. Oktober 1991 zur Post gegebene Berufung bisher noch nicht entschieden habe. Über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes führte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 25. Mai 1992 ergänzend aus, daß die Berufung am 16. Oktober 1991 bei der Behörde eingelangt sei.
Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat. Die Frist läuft von dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war, und nicht von dem Tag, an dem er zur Post gegeben wurde (vgl. die in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, Wien 1987, S 235 angeführte Judikatur).
Im vorliegenden Fall begann der Lauf der Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde somit - von den Angaben des Beschwerdeführers ausgehend - am 16. Oktober 1991. Die sechsmonatige Frist endete unter Bedachtnahme auf § 32 Abs. 2 AVG um 24.00 Uhr jenes Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat (vgl. die in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, Wien 1987, S 238 angeführte Judikatur), im vorliegenden Fall somit um 24.00 Uhr des 16. April 1992. Die bereits an diesem Tag, an dem die belangte Behörde noch fristgerecht ihre Entscheidung hätte treffen können, zur Post gegebene Säumnisbeschwerde wurde daher noch vor Ablauf dieser Frist erhoben und war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 20. Mai 1992, Zlen. 92/01/0492 - 0502 und 92/01/0503 - 0512).