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92/01/0396 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010396.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint for lack of standing as the Federal Minister was not yet addressed.

Geschäftsnummer 92/01/0396
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's complaint regarding a violation of the duty to decide. The applicant argued that the district authority's decision on his asylum status was final, yet he had not received a ruling by the deadline. The court held that the applicant lacked standing because the Federal Minister, the superior authority to whom a devolution request could be made, had not yet been formally addressed.

Legislator-Regeste

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Art. 132 B-VG; § 27 VwGG: A complaint for violation of the duty to decide is inadmissible if the superior authority to whom a devolution request could be made has not yet been addressed.

Schlagwörter

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duty to decide standing to complain devolution request superior authority asylum procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 132 B-VG
April 1992 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG geltend, daß ihn die Bezirkshauptmannschaft Baden, Außenstelle Flüchtlingslager Traiskirchen, (gemäß § 6 Abs.
§ 27 VwGG
§ 6 Abs. 2 Asylgesetz
§ 73 Abs. 2 AVG
II Asylgesetz), ist nämlich der Bundesminister für Inneres als oberste Behörde, an die ein Devolutionsantrag im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG gestellt werden könnte, anzusehen, ist doch gemäß § 15 Abs.
§ 15 Abs. 1 Behörden-Überleitungsgesetz
2 AVG gestellt werden könnte, anzusehen, ist doch gemäß § 15 Abs. 1 Behörden-Überleitungsgesetz, StGBl.
§ 7 Abs. 9 Bundesministeriengesetz 1986
94/1945, den Sicherheitsdirektionen die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit übergeordnet und besteht diese gemäß § 7 Abs. 9 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer macht in seiner am 1. April 1992 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG geltend, daß ihn die Bezirkshauptmannschaft Baden, Außenstelle Flüchtlingslager Traiskirchen, (gemäß § 6 Abs. 1 Asylgesetz) zum Aufenthalt in dem als Überprüfungsstation eingerichteten Teil des Flüchtlingslagers Traiskirchen verpflichtet habe, seine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung spätestens am 30. September 1991 bei der belangten Behörde eingelangt sei und diese darüber bisher noch nicht entschieden habe, sodaß eine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliege.

Der Beschwerdeführer hat hiebei übersehen, daß gemäß Art. 132 B-VG zwar Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erheben kann, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt war, jedoch gemäß § 27 VwGG eine solche Beschwerde unter anderem erst erhoben werden kann, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, angerufen worden ist. Ungeachtet dessen, daß in einer derartigen Angelegenheit eine Berufung gegen einen Bescheid der belangten Behörde nicht zulässig wäre (§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. II Asylgesetz), ist nämlich der Bundesminister für Inneres als oberste Behörde, an die ein Devolutionsantrag im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG gestellt werden könnte, anzusehen, ist doch gemäß § 15 Abs. 1 Behörden-Überleitungsgesetz, StGBl.

Nr. 94/1945, den Sicherheitsdirektionen die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit übergeordnet und besteht diese gemäß § 7 Abs. 9 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, im Bereich des Bundesministers für Inneres, weshalb diesem auch der belangten Behörde gegenüber das Weisungs- und Aufsichtsrecht zukommt. Die Beschwerde richtet sich aber nicht gegen den genannten Bundesminister, der nach dem Beschwerdevorbringen auch noch nicht zur Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers angerufen worden ist.

Die Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.