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92/01/0350 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010350.X00 KI-generiert

VwGH dismisses second complaint as first complaint already exhausted the right of appeal.

Geschäftsnummer 92/01/0350
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed a second appeal filed by the complainant against the same administrative decision. Although the complainant had already lodged a first appeal on March 10, 1992, they submitted a duplicate complaint shortly thereafter, which the court identified as the same matter. The court ruled that the complainant had already exhausted their right of appeal through the initial filing, rendering the second submission inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1, Abs. 3 VwGG; A second appeal against the same decision is inadmissible if the complainant has already exhausted their right of appeal through a prior filing regarding the identical matter.

Schlagwörter

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exhaustion of appeal rights duplicate administrative complaint Administrative Procedure Act same matter doctrine inadmissible second appeal VwGG appeal exhaustion procedural bar

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG
§ 59 Abs. 1 VwGG
April 1992 Kosten nicht angesprochen hat (§ 59 Abs. 1 VwGG).

Zitierte Rechtsprechung

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Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 Seite 450 Abs. 4
dazu insbesondere die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 Seite 450 Abs. 4 referierte hg.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Bereits am 10. März 1992 erhob der Beschwerdeführer eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den obgenannten Bescheid der belangten Behörde. Diese Beschwerde wurde zur hg. Zl. 92/01/0306 protokolliert (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/01/0306).

Dessenungeachtet brachte der Beschwerdeführer gegen denselben Bescheid der belangten Behörde die vorliegende zweite Bescheidbeschwerde ein, die vom 10. März 1992 datiert ist (das Postaufgabedatum ist unleserlich) und die am 20. März 1992 beim Verwaltungsgerichtshof einlangte. Sie wurde zur hg. Zl. 92/01/0350 protokolliert.

Daß es sich um dieselbe Angelegenheit handelt wurde dem Verwaltungsgerichtshof im Wege der Mitteilung durch die belangte Behörde vom 28. April 1992 bekannt.

Da der Beschwerdeführer bereits durch die zur hg. Zl. 92/01/0306 protokollierte Beschwerde sein Beschwerderecht verbraucht hat, ist die zur hg. Zl. 92/01/0350 protokollierte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen (vgl. dazu insbesondere die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 Seite 450 Abs. 4 referierte hg. Judikatur).

Ein Kostenzuspruch an die belangte Behörde konnte nicht erfolgen, weil sie in ihrer Eingabe vom 28. April 1992 Kosten nicht angesprochen hat (§ 59 Abs. 1 VwGG).