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92/01/0343 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010343.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal when complainant fails to resubmit withdrawn complaint after correcting four defects.

Geschäftsnummer 92/01/0343
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal because they failed to resubmit the original complaint after correcting four identified defects. Although the complainant addressed the improvement requests, they explicitly ignored the instruction to refile the withdrawn appeal. Consequently, the court treated the partial fulfillment as total withdrawal and terminated the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Failure to resubmit a withdrawn complaint after fulfilling improvement orders constitutes total withdrawal, warranting dismissal of the proceedings.

Schlagwörter

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administrative appeal withdrawal defect correction orders procedural dismissal VwGG appeal rules partial fulfillment effect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
März 1992 erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von insgesamt vier Mängeln zurückgestellt.
§ 33 Abs. 1 VwGG
2 VwGG als zurückgezogen zu betrachten und das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß einzustellen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Decision of 19 April 1989, No. 89/01/0081

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit hg. Verfügung vom 22. April 1992, Zl. 92/01/0343-5 wurde die vom zunächst unvertretenen Beschwerdeführer am 18. März 1992 erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von insgesamt vier Mängeln zurückgestellt. Dabei wurde dem Beschwerdeführer ausdrücklich aufgetragen, die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird. Innerhalb der zur Mängelbehebung gesetzten Frist entsprach der Beschwerdeführer zwar den vier erteilten Verbesserungsaufträgen, legte jedoch entgegen dem ausdrücklich erteilten Auftrag die ursprünglich eingebrachte und zurückgestellte Beschwerde dem Gerichtshof nicht wieder vor. Dadurch hat der Beschwerdeführer dem erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht zur Gänze entsprochen.

Da eine nur teilweise Erfüllung des Verbesserungsauftrages der gänzlichen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzuhalten ist, war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen zu betrachten und das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß einzustellen (vgl. z.B. den hg. Beschluß vom 19. April 1989, Zl. 89/01/0081).