VwGH dismisses appeal as moot due to withdrawal of underlying appeal, rejecting expense claim.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings, rejecting the applicant's request for expense reimbursement. The applicant argued the authority had not decided on his 1991 refugee status appeal, but evidence showed he withdrew that appeal on May 27, 1992. Consequently, the court ruled the appeal lacked a legal basis because the underlying administrative decision was no longer pending.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 132 B-VG; § 33 Abs. 1 VwGG: An appeal is declared moot and proceedings terminated if the underlying administrative act is no longer subject to review due to the withdrawal of the prior appeal.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufwandersatz wird abgewiesen.
Die gegenständliche Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde am 12. März 1992 zur Post gegeben, wobei kein Anhaltspunkt dafür besteht, daß sie mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung unzulässig gewesen wäre.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, daß die belangte Behörde über die von ihm am 13. Mai 1991 erhobene Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 16. April 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, bisher nicht entschieden habe. Wie sich aber aus einer Mitteilung der belangten Behörde nach Einleitung des Vorverfahrens in Übereinstimmung mit der Aktenlage, nämlich der mit dem Beschwerdeführer bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark aufgenommenen Niederschrift vom 27. Mai 1992, unbedenklich ergibt, hat der Beschwerdeführer an diesem Tag die genannte Berufung ausdrücklich zurückgezogen. Durch diese Parteienerklärung wurde der vorliegenden Beschwerde nunmehr der Boden entzogen, setzt doch die vom Beschwerdeführer begehrte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über seine Berufung deren aufrechten Bestand voraus.
Es war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf § 58 VwGG (vgl. unter anderem den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Mai 1980, Slg. Nr. 10.141/A).