VwGH dismisses appeal as moot due to withdrawn appeal, rejecting cost claim under § 56 VwGG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings, rejecting the applicant's request for cost reimbursement. The applicant argued a violation of the duty to decide regarding a withdrawn appeal, but the court found the right to legal protection had vanished upon withdrawal. Consequently, the court ruled that neither the applicant nor the authority was entitled to costs under the relevant administrative procedure code.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 132 B-VG; § 27 VwGG; § 33 VwGG; § 56 VwGG; § 57 VwGG: If an appeal is withdrawn, the right to legal protection ceases, rendering the proceedings moot and precluding any claim for costs against the authority.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufwandersatz wird abgewiesen.
Mit seiner ausdrücklich auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde vom 11. März 1992 macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Pflicht der belangten Behörde zur Entscheidung über seine am 24. Oktober 1990 erhobene Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 2. Mai 1990, Zl. VrA-1316/1990 geltend.
Aus den dazu von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Beschwerdeführer im Rahmen einer Vorsprache bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 27. Mai 1992 seine Berufung zurückgezogen hat.
Damit ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers weggefallen und war daher das Verfahren gemäß § 33 VwGG einzustellen (vgl. den hg. Beschluß vom 1. Juli 1992, Zl. 92/01/0136).
Ist die Beschwerde gegenstandslos geworden und wurde das Verfahren nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, so ist nach ständiger hg. Judikatur weder dem Beschwerdeführer noch der belangten Behörde (die im vorliegenden Fall überhaupt keinen Antrag gestellt hat) Kostenersatz zuzusprechen, weil weder § 56 VwGG anwendbar ist noch davon die Rede sein kann, daß die belangte Behörde als obsiegende Partei iSd § 57 Abs. 1 und 2 lit. b VwGG zu gelten hätte (vgl. den schon oben zitierten hg. Beschluß Zl. 92/01/0136).