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92/01/0313 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010313.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as moot due to withdrawn appeal, rejecting expense claim under administrative law.

Geschäftsnummer 92/01/0313
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court declared the complaint inadmissible and terminated the proceedings because the appellant withdrew their appeal, eliminating their legal interest. The appellant argued a violation of decision deadlines under Art. 132 B-VG and § 27 VwGG, but the court found the withdrawal rendered the case moot. Consequently, the court rejected the expense claim as no costs are due when a procedure ends due to lack of legal interest.

Legislator-Regeste

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Art. 132 B-VG; § 27 VwGG; § 33 VwGG; § 56 VwGG; § 57 VwGG: If a party withdraws their appeal, the legal interest for proceedings ceases, rendering the complaint moot and precluding any claim for costs.

Schlagwörter

KI-generiert
withdrawal of appeal mootness of complaint termination of proceedings legal interest costs in administrative law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 132 B-VG
Mit seiner ausdrücklich auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde vom 10.
§ 27 VwGG
132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde vom 10.
§ 33 VwGG
Damit ist das Rechtschutzinteresse des Beschwerdeführers weggefallen und war daher das Verfahren gemäß § 33 VwGG einzustellen (vgl.
§ 56 VwGG
Judikatur weder dem Beschwerdeführer noch der belangten Behörde (die im vorliegenden Fall überhaupt keinen Antrag gestellt hat) Kostenersatz zuzusprechen, weil weder § 56 VwGG anwendbar ist, noch davon die Rede sein kann, daß die belangte Behörde als obsiegende Partei i.S.
§ 57 Abs. 1 und 2 lit. b VwGG
des § 57 Abs. 1 und 2 lit. b VwGG zu gelten hätte (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluß vom 8. Juli 1992, Zl. 92/01/0308
Beschluß vom 8. Juli 1992, Zl. 92/01/0308 und die dort zitierte Vorjudikatur).

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Volltext

Die Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufwandersatz wird abgewiesen.

Mit seiner ausdrücklich auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde vom 10. März 1992 macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Pflicht der belangten Behörde zur Entscheidung über seine am 7. März 1991 erhobene Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 29. Jänner 1991, Zl. FrA-3928/1990, geltend.

Aus den dazu von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Beschwerdeführer im Rahmen einer Vorsprache bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 27. Mai 1992 seine Berufung zurückgezogen hat. Damit ist das Rechtschutzinteresse des Beschwerdeführers weggefallen und war daher das Verfahren gemäß § 33 VwGG einzustellen (vgl. z.B. den hg. Beschluß vom 8. Juli 1992, Zl. 92/01/0308 und die dort zitierte Vorjudikatur).

Ist die Beschwerde gegenstandslos geworden und wurde das Verfahren wegen Klaglosstellung eingestellt, so ist nach ständiger hg. Judikatur weder dem Beschwerdeführer noch der belangten Behörde (die im vorliegenden Fall überhaupt keinen Antrag gestellt hat) Kostenersatz zuzusprechen, weil weder § 56 VwGG anwendbar ist, noch davon die Rede sein kann, daß die belangte Behörde als obsiegende Partei i.S. des § 57 Abs. 1 und 2 lit. b VwGG zu gelten hätte (vgl. den schon oben zitierten hg. Beschluß Zl. 92/01/0308).