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92/01/0308 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010308.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as moot due to withdrawn appeal, rejecting expense claim under § 56 VwGG.

Geschäftsnummer 92/01/0308
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the complaint moot and terminated the proceedings because the appellant withdrew their appeal. The appellant argued a violation of the duty to decide under Art. 132 B-VG and § 27 VwGG, but the court found the right to legal protection had vanished upon withdrawal. Consequently, the court rejected the expense claim as neither the appellant nor the authority was entitled to costs under § 56 VwGG.

Legislator-Regeste

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Art. 132 B-VG; § 27 VwGG; § 33 VwGG; § 56 VwGG: If a complaint becomes moot due to the withdrawal of the underlying appeal, the proceedings are terminated and no costs are awarded to either party.

Schlagwörter

KI-generiert
mootness withdrawal of appeal duty to decide expense claim procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 132 B-VG
Mit seiner ausdrücklich auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde vom 11.
§ 27 VwGG
132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde vom 11.
§ 33 VwGG
Damit ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers weggefallen und war daher das Verfahren gemäß § 33 VwGG einzustellen (vgl.
§ 56 VwGG
Judikatur weder dem Beschwerdeführer noch der belangten Behörde (die im vorliegenden Fall überhaupt keinen Antrag gestellt hat) Kostenersatz zuzusprechen, weil weder § 56 VwGG anwendbar ist, noch davon die Rede sein kann, daß die belangte Behörde als obsiegende Partei i.S.
§ 57 Abs. 1 und 2 lit. b VwGG
des § 57 Abs. 1 und 2 lit. b VwGG zu gelten hätte (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
92/01/0136
VwGH dismisses appeal as moot due to withdrawn appeal, rejecting cost claim under § 56 VwGG.

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufwandersatz wird abgewiesen.

Mit seiner ausdrücklich auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde vom 11. März 1992 macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über seine am 21. Dezember 1991 erhobene Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 27. November 1990, Zl. FrA-2506/1990, geltend.

Aus den dazu von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Beschwerdeführer im Rahmen einer Vorsprache bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 19. Mai 1992 seine Berufung zurückgezogen hat.

Damit ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers weggefallen und war daher das Verfahren gemäß § 33 VwGG einzustellen (vgl. den hg. Beschluß vom 1. Juli 1992, Zl. 92/01/0136).

Ist die Beschwerde gegenstandslos geworden und wurde das Verfahren nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, so ist nach ständiger hg. Judikatur weder dem Beschwerdeführer noch der belangten Behörde (die im vorliegenden Fall überhaupt keinen Antrag gestellt hat) Kostenersatz zuzusprechen, weil weder § 56 VwGG anwendbar ist, noch davon die Rede sein kann, daß die belangte Behörde als obsiegende Partei i.S. des § 57 Abs. 1 und 2 lit. b VwGG zu gelten hätte (vgl. den schon oben zitierten hg. Beschluß Zl. 92/01/0136). W i e n , am 8. Juli 1992