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92/01/0281 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010281.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal regarding refugee status decision due to lack of procedural violation at filing time.

Geschäftsnummer 92/01/0281
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the appellant's complaint, ruling that the authority's decision on refugee status was legally effective at the time the complaint was filed. The appellant failed to present new arguments or evidence to demonstrate a violation of the duty of decision-making despite having the opportunity to do so. Consequently, the court rejected the appeal as unfounded and ordered the appellant to reimburse the state for associated costs.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1, 3 VwGG; § 47 ff VwGG; If a decision becomes legally effective before an appeal is lodged, the duty of decision-making is deemed fulfilled, and the appeal is dismissed unless new facts or arguments are presented.

Schlagwörter

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administrative appeal duty of decision-making refugee status determination procedural deadline costs reimbursement legal effectivity burden of proof

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Die Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Im Hinblick darauf, daß das Vorbringen der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift, über die gegenständliche Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 6. Mai 1991, betreffend Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, sei (im Sinne der Zurückweisung der Berufung) mit Bescheid vom 19. Februar 1992, dem Beschwerdeführer am 26. Februar 1992 (im Wege der Hinterlegung) rechtswirksam zugestellt, entschieden worden, durch die Aktenlage gedeckt ist und der Beschwerdeführer trotz der ihm gebotenen Gelegenheit dagegen nichts vorgebracht hat, muß davon ausgegangen werden, daß im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde, welche am 5. März 1992 zur Post gegeben worden ist, die vom Beschwerdeführer behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde nicht (mehr) gegeben war.

Die Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.