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92/01/0257 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010257.X00 KI-generiert

VwGH dismisses delay complaint because appellant withdrew appeal, lacking legal interest for the complaint.

Geschäftsnummer 92/01/0257
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the appellant's delay complaint regarding a security directive decision. The appellant argued the authority violated its duty to decide under Art. 132 B-VG, but the court found the underlying appeal had been withdrawn in August 1991. Consequently, the complaint lacked the necessary legal interest and was rejected under § 34 VwGG, while costs were imposed.

Legislator-Regeste

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Art. 132 B-VG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: A delay complaint is inadmissible if the underlying administrative proceeding has been terminated by withdrawal of the appeal, thereby eliminating the legal interest required for its filing.

Schlagwörter

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delay complaint withdrawal of appeal legal interest duty to decide administrative procedure costs order VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 132 B-VG
Mit seiner ausdrücklich auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde vom 2.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG (insbesondere § 51 VwGG) in Verbindung mit der VO BGBl.
§ 51 VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG (insbesondere § 51 VwGG) in Verbindung mit der VO BGBl.
VO BGBl. Nr. 104/1991
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG (insbesondere § 51 VwGG) in Verbindung mit der VO BGBl. Nr. 104/1991.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit seiner ausdrücklich auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde vom 2. März 1992 macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über seine am 29. Juli 1991 erhobene Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 18. Juli 1991, Zl. FrA 946/91 geltend.

Aus den dazu von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich jedoch, daß der Beschwerdeführer - bereits vertreten durch den auch jetzt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für ihn einschreitenden Rechtsanwalt - mit Eingabe vom 23. August 1991 (überreicht am 27. August 1991) seine Berufung zurückgezogen hat. Der erhobenen Säumnisbeschwerde stand sohin von Anfang an wegen Fehlens des Rechtsschutzinteresses der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG (insbesondere § 51 VwGG) in Verbindung mit der VO BGBl. Nr. 104/1991.

W i e n , am 17. Juni 1992