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92/01/0218 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010218.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal regarding decision-making duty when applicant withdrew appeal during hearing.

Geschäftsnummer 92/01/0218
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal, ordering her to reimburse the state's legal costs. The court found that the applicant had withdrawn her appeal against the refugee status decision during a personal hearing on March 3, 1992, a fact supported by the file. Consequently, the alleged violation of the duty to decide no longer existed at the time the appeal was filed on March 4, 1992. The court ruled the appeal inadmissible under the Administrative Procedure Act and mandated cost recovery based on the relevant procedural statutes.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1, 3 VwGG; § 47 ff VwGG; If a party withdraws their appeal during a hearing, the duty to decide is extinguished, rendering a subsequent appeal inadmissible.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act duty to decide withdrawal of appeal refugee status determination costs of proceedings inadmissible appeal procedural timeline

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Die Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Im Hinblick darauf, daß das Vorbringen der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift, die Beschwerdeführerin habe am 3. März 1992 anläßlich einer Vorsprache bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark ihre Berufung gegen den Bescheid dieser Behörde vom 5. April 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, zurückgezogen, durch die Aktenlage gedeckt ist, muß davon ausgegangen werden, daß im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde, welche am 4. März 1992 zur Post gegeben worden ist, die von der Beschwerdeführerin behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde nicht (mehr) gegeben war.

Die Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.