Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
92/01/0202 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010202.X00 KI-generiert

VwGH dismisses delay complaint as moot when appellant withdraws appeal, rejecting expense claim under § 58 VwGG.

Geschäftsnummer 92/01/0202
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court declared the delay complaint moot and terminated the proceedings, rejecting the applicant's claim for expense reimbursement. The applicant argued the authority had not decided on his refugee status appeal, but the authority noted he had withdrawn his appeal in a May 1992 record. The court ruled that this withdrawal removed the basis for a substantive decision, rendering the delay complaint inadmissible under § 42(4) VwGG.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 132 B-VG; § 42 Abs. 4 VwGG: A delay complaint becomes moot and the proceedings must be terminated if the party withdraws the underlying appeal, thereby eliminating the basis for a substantive decision.

Schlagwörter

KI-generiert
delay complaint withdrawal of appeal mootness termination of proceedings expense reimbursement refugee status Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 132 B-VG
März 1992 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6.
§ 42 Abs. 4 VwGG
Durch diese in den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten enthaltene Parteienerklärung ist die Grundlage für eine Sachentscheidung im Sinne des § 42 Abs. 4 VwGG weggefallen.
§ 58 VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf § 58 VwGG (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 20. Mai 1980, Slg. N. F. Nr. 10.141/A
Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, Wien 1987, S 320
die in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, Wien 1987, S 320 angeführte Judikatur).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufwandersatz wird abgewiesen.

Die gegenständliche, am 3. März 1992 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. Mai 1991 abgewiesen worden sei und daß die belangte Behörde über die dagegen vom Beschwerdeführer am 22. Mai 1991 erhobene Berufung noch nicht entschieden habe.

Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte Behörde darauf hingewiesen, daß der Beschwerdeführer laut einer mit ihm am 27. Mai 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach aufgenommenen Niederschrift die Berufung zurückgezogen habe.

Durch diese in den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten enthaltene Parteienerklärung ist die Grundlage für eine Sachentscheidung im Sinne des § 42 Abs. 4 VwGG weggefallen. Die Säumnisbeschwerde ist daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren über sie einzustellen (vgl. die in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, Wien 1987, S 320 angeführte Judikatur).

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf § 58 VwGG (vgl. unter anderem den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Mai 1980, Slg. N. F. Nr. 10.141/A).