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92/01/0195 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010195.X00 KI-generiert

VwGH dismisses delay complaint due to lack of interest after client withdrew appeal.

Geschäftsnummer 92/01/0195
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's delay complaint, ordering them to reimburse state expenses. The complainant argued that the authority violated its duty of decision-making by failing to rule on their October 1990 appeal. However, administrative records revealed the complainant had withdrawn this appeal during a meeting in December 1990. Consequently, the court found the complaint lacked legal interest and was inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 132 B-VG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: A delay complaint is inadmissible if the applicant has withdrawn the underlying appeal, thereby eliminating the legal interest required for its admissibility.

Schlagwörter

KI-generiert
delay complaint admissibility withdrawal of appeal lack of legal interest Administrative Procedure Act reimbursement of expenses

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 132 B-VG
Mit seiner ausdrücklich auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde vom 2.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG (insbesondere § 51 VwGG) in Verbindung mit der VO BGBl.
§ 51 VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG (insbesondere § 51 VwGG) in Verbindung mit der VO BGBl.
VO BGBl. Nr. 104/1991
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG (insbesondere § 51 VwGG) in Verbindung mit der VO BGBl. Nr. 104/1991.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit seiner ausdrücklich auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde vom 2. März 1992 macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über seine am 24. Oktober 1990 erhobene Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 5. Oktober 1990, Zl. FrA-3109/90, geltend.

Aus den dazu von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich jedoch, daß der Beschwerdeführer im Rahmen einer Vorsprache bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich am 27. Dezember 1990 seine Berufung zurückgezogen hat.

Der erhobenen Säumnisbeschwerde stand sohin von Anfang an wegen Fehlens des Rechtsschutzinteresses der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG (insbesondere § 51 VwGG) in Verbindung mit der VO BGBl. Nr. 104/1991.