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92/01/0189 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010189.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as time-barred because administrative decision-making started late, extending the six-month filing deadline.

Geschäftsnummer 92/01/0189
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's late filing complaint, ruling it inadmissible due to expiration of the six-month deadline. The complainant argued the deadline had not passed because the authority had not yet decided on a prior appeal regarding his refugee status. The court determined that the authority's decision-making process began on September 4, 1991, thereby extending the deadline to March 4, 1992, by which time the complaint had already arrived.

Legislator-Regeste

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Art. 132 B-VG; § 27 VwGG: The limitation period for filing a complaint begins when the administrative authority's decision-making process commences, not when the final decision is issued, and the complaint must be filed before the expiration of this extended period.

Schlagwörter

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administrative complaint time bar limitation period decision making process refugee status appeal VwGG filing deadline procedural admissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 132 B-VG
März 1992 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG geltend, daß mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 20.
§ 27 VwGG
Daraus ergibt sich entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, daß die gegenständliche Beschwerde vor Ablauf der im § 27 VwGG genannten Frist von sechs Monaten erhoben worden ist.
§ 32 Abs. 2 AVG
92/01/0042) unter Bedachtnahme auf § 32 Abs. 2 AVG die Frist des § 27 VwGG frühestens am 4.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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83/02/0506
83/02/0506, 0507, und vom 26.
83/02/0507
92/01/0042
Säumnisbeschwerde against administrative authority: calculation of six-month decision period under § 27 VwGG starting from receipt, not submission

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer macht in seiner am 2. März 1992 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG geltend, daß mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 20. August 1991, Zl. IV-82.924-AF/91, gemäß § 1 des Bundesgesetzes über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge festgestellt worden sei, daß er nicht Flüchtling sei, und die belangte Behörde über seine am 3. September 1991 dagegen erhobene Berufung bisher noch nicht entschieden habe.

Daraus ergibt sich entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, daß die gegenständliche Beschwerde vor Ablauf der im § 27 VwGG genannten Frist von sechs Monaten erhoben worden ist. Die Entscheidungspflicht der belangten Behörde hat nämlich, ausgehend vom Beschwerdevorbringen und der der Beschwerde angeschlossenen Ablichtung des Postaufgabescheines vom 3. September 1991, frühestens am 4. September 1991 begonnen, weshalb im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die Beschlüsse vom 16. Dezember 1983, Zlen. 83/02/0506, 0507, und vom 26. Februar 1992, Zl. 92/01/0042) unter Bedachtnahme auf § 32 Abs. 2 AVG die Frist des § 27 VwGG frühestens am 4. März 1992, 24.00 Uhr, geendet hätte. Die Beschwerde ist aber bereits an diesem Tag - abgesehen davon, daß es nach der zitierten Rechtsprechung hiebei auf den Zeitpunkt der Postaufgabe ankommt - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt.

Die Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.