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92/01/0184 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010184.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against first-instance police order due to unexhausted administrative remedies.

Geschäftsnummer 92/01/0184
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complaint filed against a first-instance police order denying a re-entry application. The complainant argued for review of the initial decision, but the court found the administrative remedy process was not yet complete. Since the Security Directorate holds final authority under the Registration Act, the first-instance ruling could not be challenged at this stage.

Legislator-Regeste

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; § 15a Meldegesetz 1972: Complaints against administrative acts are inadmissible before the Administrative Court if the statutory chain of administrative remedies has not been fully exhausted, requiring appeal to the highest competent authority first.

Schlagwörter

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exhaustion of administrative remedies registration law appeal police order review administrative jurisdiction VwGH inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
§ 15a Meldegesetz 1972
§ 34 Abs. 1 VwGG
1 B-VG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückgewiesen werden.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die vorliegende, beim Verwaltungsgerichtshof am 28. Februar 1992 eingebrachte Beschwerde richtet sich nach ihrem Inhalt in Verbindung mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides gegen einen in einer Angelegenheit des Melderechtes ergangenen (erstinstanzlichen) Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, mit dem der Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen worden ist.

Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Ist der administrative Instanzenzug nicht erschöpft, dann mangelt es an der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes. Unter "Erschöpfung des Instanzenzuges" ist die restlose Ausschöpfung der ordentlichen Rechtsmittel des Verwaltungsverfahrens zu verstehen, sodaß immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall in Betracht kommenden Behörde der höchsten Organisationsstufe erlassen worden ist, nicht aber ein in der Angelegenheit ergangener Bescheid einer Verwaltungsbehörde unterer Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden kann. Gemäß § 15a (des noch auf den Beschwerdefall anzuwendenden) Meldegesetz 1972 hat über Berufungen gegen Bescheide der Meldebehörden (Bürgermeister oder Bundespolizeibehörden) in letzter Instanz die Sicherheitsdirektion zu entscheiden.

Demgegenüber richtet sich die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien. Daraus folgt, daß der Beschwerdeführer den ihm zur Verfügung stehenden administrativen Instanzenzug nicht erschöpft hat.

Die Beschwerde mußte schon aus diesem Grund gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückgewiesen werden.