Mootness of administrative court appeal following withdrawal of underlying asylum application and appeal
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal moot and discontinued the proceedings, with no cost reimbursement awarded to either party. The case concerned an appeal against a first-instance denial of refugee status, which was subsequently withdrawn by the appellant via written declaration on April 27, 1992, while the administrative court appeal was pending. Under § 33(1) of the Administrative Court Act (VwGG), the court held that the withdrawal of the underlying administrative appeal extinguished the appellant's legal interest in a judicial review, rendering the appeal devoid of subject matter. Consequently, the court determined that no costs were recoverable because the procedural requirements for cost reimbursement under §§ 56, 47, and 58 VwGG were not met in a situation where the proceedings were discontinued due to a loss of subject matter rather than a settlement or default.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 56 VwGG: If a party withdraws the subject matter of the appeal, the appeal becomes moot and proceedings must be terminated without cost allocation.
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KI-generiertServes as the procedural basis for declaring the appeal moot and discontinuing the proceedings due to the withdrawal of the underlying administrative appeal.
Cited to justify that no cost reimbursement is awarded because the appeal became moot rather than being dismissed on the merits.
Referenced to establish that the respondent authority does not qualify as the prevailing party entitled to costs under the general cost rules.
Applied to determine that each party bears its own legal costs arising from the proceedings.
Volltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt
Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 25. Juni 1991 abgewiesen worden ist und daß die belangte Behörde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. Jänner 1992 als unbegründet abgewiesen hat.
Nach Einleitung des Vorverfahrens über die am 21. Februar 1992 eingebrachte Beschwerde hat die belangte Behörde die Verwaltungsakten vorgelegt und in der Folge mit Schriftsatz vom 10. Juni 1992 darauf hingewiesen, daß der Beschwerdeführer die Berufung am 27. April 1992 zurückgezogen habe.
Nach Ausweis der Verwaltungsakten hat der Beschwerdeführer seinen Asylantrag und "eine allfällig gegen einen erstinstanzlichen Feststellungsbescheid erhobene Berufung" anläßlich einer Vorsprache bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 27. April 1992 - durch seine eigenhändige Unterschrift bestätigt - zurückgezogen. Durch diese Erklärung hat der Beschwerdeführer zu erkennen gegeben, daß sein rechtliches Interesse an einer Entscheidung über seine Beschwerde weggefallen ist.
Es war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Ist die Beschwerde gegenstandslos geworden und wurde das Verfahren nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, so ist weder dem Beschwerdeführer noch der belangten Behörde Kostenersatz zuzusprechen, weil weder § 56 VwGG anwendbar ist, noch davon die Rede sein kann, daß die belangte Behörde als obsiegende Partei im Sinne des § 47 Abs. 1 und 2 lit. b VwGG zu gelten hätte, sodaß gemäß § 58 VwGG jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenen` Aufwand selbst zu tragen hat (vgl. den hg. Beschluß vom 18. September 1991, Zl. 91/01/0094). W i e n , am 1. Juli 1992