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92/01/0136 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010136.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot due to withdrawn appeal, rejecting cost claim under § 56 VwGG.

Geschäftsnummer 92/01/0136
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings because the appellant withdrew their underlying administrative appeal. The appellant argued a violation of the duty to decide under Art. 132 B-VG and § 27 VwGG, but the court found no legal interest since the original administrative review was withdrawn. Consequently, the court rejected the request for cost reimbursement, ruling that neither § 56 VwGG nor § 57 VwGG applies when a case becomes moot without a formal loss of claim.

Legislator-Regeste

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Art. 132 B-VG; § 27 VwGG; § 33 VwGG; § 56 VwGG; § 57 VwGG: If an appeal becomes moot due to the withdrawal of the underlying administrative appeal, the administrative court must terminate the proceedings and cannot award costs to either party.

Schlagwörter

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moot appeal withdrawn administrative appeal termination of proceedings cost reimbursement duty to decide legal interest VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 132 B-VG
Mit seiner ausdrücklich auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde vom 10.
§ 27 VwGG
132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde vom 10.
§ 33 VwGG
Damit ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers weggefallen und war daher das Verfahren gemäß § 33 VwGG einzustellen (vgl.
§ 56 VwGG
Judikatur weder dem Beschwerdeführer noch der belangten Behörde (die im vorliegenden Fall überhaupt keinen Antrag gestellt hat) Kostenersatz zuzusprechen, weil weder § 56 VwGG anwendbar ist, noch davon die Rede sein kann, daß die belangte Behörde als obsiegende Partei iS des § 57 Abs.
§ 57 Abs. 1 und 2 lit. b VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluß vom 1. Februar 1989, Zl. 87/01/0032

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufwandersatz wird abgewiesen.

Mit seiner ausdrücklich auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde vom 10. Februar 1992 (Postaufgabe 13.2.1992) macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über seine am 7. Jänner 1991 erhobene Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 17. Dezember 1990, Zl. FrA-5135/90, geltend.

Aus den dazu von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Beschwerdeführer im Rahmen einer Vorsprache bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich am 24. März 1992 seine Berufung zurückgezogen hat.

Damit ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers weggefallen und war daher das Verfahren gemäß § 33 VwGG einzustellen (vgl. den hg. Beschluß vom 1. Feber 1989, Zl. 87/01/0032).

Ist die Beschwerde gegenstandslos geworden und wurde das Verfahren nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, so ist nach ständiger hg. Judikatur weder dem Beschwerdeführer noch der belangten Behörde (die im vorliegenden Fall überhaupt keinen Antrag gestellt hat) Kostenersatz zuzusprechen, weil weder § 56 VwGG anwendbar ist, noch davon die Rede sein kann, daß die belangte Behörde als obsiegende Partei iS des § 57 Abs. 1 und 2 lit. b VwGG zu gelten hätte (vgl. den schon oben zitierten hg. Beschluß Zl. 87/01/0032 und die dort angeführte Vorjudikatur).