Asylum denial for Croatian national claiming persecution based on criminal theft and abstract regional conflict risk without individualized threat
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, thereby upholding the Lower Administrative Court's decision that determined she did not meet the definition of a refugee, and ordered her to pay the respondent authority S 505 in legal costs. The case concerned an asylum application by a Yugoslav citizen of Albanian descent who entered Austria in 1990, claiming she fled due to fear of persecution stemming from a previous medication theft that allegedly supported resistance fighters and the general political situation in Kosovo, although she admitted she was not subject to personal persecution measures at the time of her flight. The court ruled that the applicant failed to establish a well-founded fear of persecution under Article 1(A)(2) of the Geneva Convention because the claimed threat was only an abstract possibility with no evidence that the alleged crime had come to the attention of the authorities, and general indications of conditions in the region were insufficient to prove individualized risk, leading to the rejection of the appeal under § 42(1) of the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 1 Abs. A Z. 2 Genfer Flüchtlingskonvention; Art. 42 Abs. 1 VwGG: An asylum claim based on a potential future prosecution for a minor criminal offense is inadmissible unless the applicant demonstrates that the authorities are already aware of the offense or that disclosure is imminent.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 505,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. November 1991 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, ist am 12. Jänner 1990 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 2. März 1990 den dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Asylantrag gestellt. Bei ihrer Erstbefragung am 19. Mai 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich gab sie an, der albanischen Minderheit in Jugoslawien anzugehören und weder der kommunistischen Partei noch einer ihrer Teilorganisationen als Mitglied angehört zu haben. Deshalb, weil sich ihr Lebensgefährte nach Österreich begeben habe, habe auch sie sich zur Ausreise entschlossen.
Sie habe den Freiheitskampf in der Provinz Kosovo dadurch unterstützt, indem sie Medikamente für verletzte Freiheitskämpfer aus dem Krankenhaus gestohlen habe, und es sei nur noch eine Frage der Zeit gewesen, bis man sie wegen Diebstahls bestraft hätte. Sie habe ihre Heimat trotz des Umstandes, daß sie hochschwanger gewesen sei, verlassen, um ihr Kind in einem Land zur Welt zu bringen, in dem Recht und Ordnung herrschten. Sie sei einer konkreten politischen Verfolgung jedoch nicht ausgesetzt gewesen und möchte nun in einem freien Land leben.
In ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 25. Juli 1990 brachte die Beschwerdeführerin im wesentlichen vor, daß sie - wie sie bereits bei ihrer Erstbefragung angegeben habe - "wegen meinem Mann", der von der jugoslawischen Polizei gesucht worden sei, ihr Heimatland verlassen und - was die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides unerwähnt gelassen hat - auch Angst vor ihrer (bevorstehenden) Entbindung wegen der damit verbundenen Gefährlichkeit in jedem Krankenhaus in ihrem Heimatland gehabt habe.
Die Beschwerdeführerin räumt ein, daß sie "vor ihrer Flucht nach Österreich nach ihrer Kenntnis nicht einer persönlichen Verfolgungsmaßnahme ausgesetzt" gewesen sei. Sie hält jedoch der Auffassung der belangten Behörde, daß bei der Beschwerdeführerin keine wohlbegründete Furcht, wegen eines der im Art. 1 Abschnitt A Z. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Gründe verfolgt zu werden, bestehe, entgegen, daß ihre Situation so beschaffen gewesen sei, daß sie jederzeit mit einer solchen Verfolgungsmaßnahme habe rechnen müssen, "sobald ihr Verhalten den Behörden bekannt geworden wäre".
Dabei nimmt sie Bezug auf den von ihr behaupteten Medikamentendiebstahl. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren diesen Umstand - insbesondere im Hinblick darauf, daß sie ihn in ihrer Berufung nicht einmal erwähnt hat - als (ebenfalls) maßgeblich für das Verlassen ihres Heimatlandes geltend gemacht hat und ob es sich bei dieser strafbaren Handlung - entsprechend der Begründung des angefochtenen Bescheides - lediglich um eine allgemeine kriminelle Handlung handelt, wegen deren Begehung die Beschwerdeführerin eine Verfolgung befürchtet.
Für ihren Standpunkt ist nämlich schon deshalb nichts zu gewinnen, weil nur von einer abstrakten Möglichkeit einer Verfolgung wegen des Medikamentendiebstahles ausgegangen werden könnte, hat doch die Beschwerdeführerin gar nicht dargetan, daß diese Tat den Behörden ihres Heimatlandes in der Zwischenzeit bereits bekannt geworden sei oder aufgrund welcher Umstände damit zu rechnen sei, daß sie ihnen noch bekannt werden würde. Schließlich sind auch die Hinweise der Beschwerdeführerin allgemeiner Natur über die Verhältnisse im Kosovo, denen die Volksgruppe der Albaner ausgesetzt sei, nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen.
Da sich somit die Beschwerde als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.