Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
92/01/0014 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010014.X00 KI-generiert

VwGH dismisses delay complaint where applicant withdrew appeal, removing decision obligation and making complaint inadmissible.

Geschäftsnummer 92/01/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's delay complaint regarding the withdrawal of his asylum appeal. The applicant, a Turkish national, initially withdrew his appeal but later retracted this withdrawal, only to withdraw it again in July 1990. The court ruled that since a valid withdrawal existed at the time of the complaint, the authority was no longer obligated to decide, rendering the delay complaint inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 132 B-VG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: A delay complaint is inadmissible if the underlying decision obligation has been extinguished by a valid withdrawal of the appeal.

Schlagwörter

KI-generiert
delay complaint asylum appeal withdrawal of appeal decision obligation inadmissible complaint Administrative Procedure Act procedural withdrawal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 132 B-VG
Jänner 1992 zur Post gegebener Eingabe erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wegen nicht fristgerechter Entscheidung über seine Berufung.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Da sohin die Berechtigung zur Beschwerdeführung mangelt, war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
§ 51 VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 27. März 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 5. April 1989 einen Antrag auf Asylgewährung.

Mit Bescheid vom 29. Juni 1989 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer am 7. August 1989 berufen.

Im Zuge einer Vorsprache bei der Bezirkshauptmannschaft Baden am 3. November 1989 zog der Beschwerdeführer seine Berufung zurück. Diese Zurückziehung widerrief er im Zuge einer nochmaligen Vorsprache bei dieser Behörde am 6. November 1989. Anläßlich einer weiteren Vorsprache bei dieser Behörde am 2. Juli 1990 zog der Beschwerdeführer seine "seinerzeit im Asylverfahren eingebrachte Berufung" zurück. Die in Gegenwart eines Dolmetschers abgefaßte und vom Beschwerdeführer eigenhändig unterfertigte Niederschrift über diese letztangeführte Vorsprache langte am 18. Juli 1990 bei der belangten Behörde ein.

Mit am 8. Jänner 1992 zur Post gegebener Eingabe erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wegen nicht fristgerechter Entscheidung über seine Berufung.

Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten lag im Zeitpunkt der Erhebung der gegenständlichen Säumnisbeschwerde ein gültiger, der belangten Behörde zugekommener Berufungsverzicht des Beschwerdeführers vor. Damit war einer Entscheidung der belangten Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers der Boden entzogen, was zur Folge hatte, daß auch eine Entscheidungspflicht dieser Behörde nicht mehr gegeben war. Demgemäß erweist sich aber die eine solche Entscheidungspflicht geltend machende Säumnisbeschwerde als unzulässig.

Da sohin die Berechtigung zur Beschwerdeführung mangelt, war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.