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AW 92/01/0007 ECLI:AT:VWGH:1992:AW1992010007.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for asylum rejection when no third-party benefit exists and residence permit is already withdrawn.

Geschäftsnummer AW 92/01/0007
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on the Federal Minister's decision denying refugee status. The applicant argued for suspension, but the court noted he applied for asylum only after the statutory deadline had passed, meaning no residence permit existed under the Asylum Act. Consequently, the contested decision did not grant any third-party benefit or create a situation where suspension would cause disproportionate harm, failing the statutory requirements for suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 5 Abs. 1 AsylG: Suspensive effect on a decision denying refugee status is denied if the decision does not grant a third-party benefit and the applicant lacks a residence permit due to missed statutory deadlines, rendering suspension legally inapplicable.

Schlagwörter

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suspensive effect refugee status asylum deadline third-party benefit proportionality test VwGG suspension residence permit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG NICHT STAGGEGEBEN.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz
Der Beschwerdeführer hat erst nach Ablauf der in § 5 Abs. 1 Asylgesetz festgesetzten Frist um Asyl angesucht, sodaß ihm die Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet bis zum rechtskräftigen Abschluß des Feststellungsverfahrens gemäß dieser Gesetzesstelle nicht zukommt.
Bundesgesetz vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126
Novelle BGBl. Nr. 796/1974
126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 796/1974, festgestellt, daß der Antragsteller nicht Flüchtling im Sinne des Gesetzes sei.

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Volltext

wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG NICHT STAGGEGEBEN.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, im Spruch näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde gemäß § 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 796/1974, festgestellt, daß der Antragsteller nicht Flüchtling im Sinne des Gesetzes sei.

Gegen diese Berufungsentscheidung erhob der Antragsteller die zur Zl. 92/01/0052 protokollierte Beschwerde verbunden mit dem Antrag, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers einer bei ihm erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Hieraus geht hervor, daß die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls dann nicht in Betracht kommen kann, wenn der mittels Beschwerde angefochtene Bescheid weder einem Dritten eine Berechtigung einräumt noch sonst einem (behördlichen) Vollzug zugänglich ist.

Der Beschwerdeführer hat erst nach Ablauf der in § 5 Abs. 1 Asylgesetz festgesetzten Frist um Asyl angesucht, sodaß ihm die Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet bis zum rechtskräftigen Abschluß des Feststellungsverfahrens gemäß dieser Gesetzesstelle nicht zukommt. Demgemäß kann mit dem angefochtenen Bescheid der Entzug der nach dem Asylgesetz nicht gegebenen Aufenthaltsberechtigung nicht verbunden sein.

Dem vorliegenden Antrag, der eingebrachten Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mußte daher schon mangels Zutreffens der hiefür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen ein Erfolg versagt werden.