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AW 92/01/0005 ECLI:AT:VWGH:1992:AW1992010005.A00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspension of lawyer ban when statutory prohibition period has expired.

Geschäftsnummer AW 92/01/0005
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend a three-month ban on practicing law. The court found that the mandatory prohibition period for exercising the legal profession had already expired by the time the suspension application was filed. Consequently, the court held that no further suspension could be granted under the relevant administrative procedure law.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; If the statutory period for the prohibition of professional activity has expired, a request for suspension of that activity cannot be granted.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Professional Ban Suspension Statutory Time Limit Lawyer Practice Restriction Procedural Expiration

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag NICHT STATTGEGEBEN.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag NICHT STATTGEGEBEN.

Mit dem durch eine beim Verwaltungsgerichtshof am 22. April 1991 eingelangte Beschwerde angefochtenen Vollstreckungsbescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 1990 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer die von der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission mit Erkenntnis vom 25. Juni 1990 verhängte Strafe der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für weitere drei Monate in der Zeit vom 1. November 1990 bis 31. Jänner 1991 zu verbüßen hat.

Ist die im angefochtenen Bescheid vorgeschriebene Frist zur Unterlassung der Berufsausübung bereits abgelaufen, so kommt ein Aufschub der Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht mehr in Betracht.

Dem Antrag konnte daher nicht stattgegeben werden.