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92/01/0004 ECLI:AT:VWGH:1992:1992010004.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint for withdrawal due to incomplete proof of appeal deadline expiration under VwGG.

Geschäftsnummer 92/01/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria terminated the proceedings because the complainant failed to fully satisfy the court's order to prove the expiration of the appeal period. Although the complainant submitted a copy of an appeal, the court found it could not determine if the appeal was actually posted or delivered to the authority. Consequently, the court ruled that mere assertion or an unverified photocopy does not constitute sufficient proof, leading to the finding that the complaint was withdrawn.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 3 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: A mere assertion or an unverified photocopy of an appeal without proof of posting or delivery does not satisfy the requirement for establishing the expiration of the appeal period, and partial compliance with a correction order does not trigger the statutory fiction of complaint withdrawal.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Appeal Period Expiration Burden of Proof Complaint Withdrawal Sufficient Evidence Correction Order Statutory Fiction

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 2 VwGG
1 und § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt.
§ 27 VwGG
2 VwGG unter anderem mit dem Auftrag zurückgestellt, glaubhaft zu machen, daß die im § 27 VwGG bezeichnete Frist abgelaufen ist (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
2 VwGG unter anderem mit dem Auftrag zurückgestellt, glaubhaft zu machen, daß die im § 27 VwGG bezeichnete Frist abgelaufen ist (§ 28 Abs. 3 VwGG).

Zitierte Rechtsprechung

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Decision of 8 March 1989, Zl. 88/01/0313
Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, page 254

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Volltext

Das Verfahren wird wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt.

Mit hg. Verfügung vom 13. Jänner 1992, Zl. 92/01/0004-2 wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter anderem mit dem Auftrag zurückgestellt, glaubhaft zu machen, daß die im § 27 VwGG bezeichnete Frist abgelaufen ist (§ 28 Abs. 3 VwGG).

Der Beschwerdeführer brachte in der gesetzten Verbesserungsfrist einen ergänzenden Schriftsatz ein, mit dem er zur Glaubhaftmachung des Ablaufes der im § 27 VwGG bezeichneten Frist eine Kopie der Berufung vom 28. Dezember 1990, Frb-4223/89 vorlegte.

Aus der vorgelegten Kopie der Berufung läßt sich nicht entnehmen, ob die Berufung überhaupt zur Post gegeben oder bei der Verwaltungsbehörde erster Instanz überreicht wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß eine reine Behauptung für die gemäß § 28 Abs. 3 VwGG vom Gesetz ausdrücklich geforderte Glaubhaftmachung ebensowenig ausreicht wie die bloße Vorlage einer Fotokopie einer Berufung ohne Eingangstampiglie bzw. ohne Nachweis der Postaufgabe (vgl. dazu die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 254, Abs. 2 und Abs. 3 referierte hg. Judikatur).

Daraus folgt, daß der Beschwerdeführer dem erteilten Mängelbehebungsauftrag nur unvollständig nachgekommen ist. Auch eine nur teilweise Befolgung eines Verbesserungsauftrages schließt aber den Eintritt der im § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus (vgl. z.B. den hg. Beschluß vom 8. März 1989, Zl. 88/01/0313 und die dort zitierte Vorjudikatur).

Es war daher die Beschwerde als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren einzustellen.