Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
91/19/0020 ECLI:AT:VWGH:1991:1991190020.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal against passport sight note refusal, citing identical precedent cases.

Geschäftsnummer 91/19/0020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the applicant's appeal against the refusal of a sight note under the Passport Act 1969. The applicant argued for constitutional rights, but the Constitutional Court transferred the case to the Administrative Court, which found the facts and arguments identical to two prior decisions from April 1991. Consequently, the court ruled the appeal unfounded by referencing the reasoning of those established cases.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 42 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: The Administrative Court may dismiss an appeal as unfounded by referring to the reasoning of identical prior decisions when the material facts and complaint are substantially the same.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Appeal Passport Act 1969 Sight Note Refusal Identical Precedent Constitutional Court Transfer Dismissal of Appeal Ermessensausübung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 25 Abs. 1 und 2 des Paßgesetzes 1969
Februar 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 2 des Paßgesetzes 1969 abgewiesen.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Dezember 1990, B 492/90, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 42 Abs. 1 VwGG
Mit diesen Erkenntnissen wurden die ihnen zugrunde gelegenen Beschwerden gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abgewiesen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Die die Abweisung tragende Begründung trifft auch im vorliegenden Fall zu, weshalb es im Grunde des § 43 Abs. 2 VwGG genügt, auf die dortigen Entscheidungsgründe zu verweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis Zl. 91/19/0057 vom 26. April 1991
Erkenntnis Zl. 91/19/0058 vom 26. April 1991
Beschluss vom 23. Mai 1991, Zlen. 91/19/0047, 0048
Beschluss vom 23. Mai 1991, Zl. 91/19/0052
Beschluss vom 7. Dezember 1990, B 492/90

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Februar 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 2 des Paßgesetzes 1969 abgewiesen.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Mit Beschluß vom 7. Dezember 1990, B 492/90, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der vorliegende Beschwerdefall entspricht hinsichtlich des maßgeblichen Sachverhaltes und des für den Verwaltungsgerichtshof bestimmten Beschwerdevorbringens den mit den hg. Erkenntnissen Zl. 91/19/0057 und Zl. 91/19/0058, jeweils vom 26. April 1991, entschiedenen (gleichgelagerten) Rechtsfällen. Mit diesen Erkenntnissen wurden die ihnen zugrunde gelegenen Beschwerden gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abgewiesen. Die die Abweisung tragende Begründung trifft auch im vorliegenden Fall zu, weshalb es im Grunde des § 43 Abs. 2 VwGG genügt, auf die dortigen Entscheidungsgründe zu verweisen. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers im Schriftsatz vom 20. Juni 1991 sei darauf verwiesen, daß sich der Begründung des angefochtenen Bescheides entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sehr wohl entnehmen läßt, welchen Sachverhalt die belangte Behörde ihrer Entscheidung zugrunde legte und von welchen Erwägungen sie bei der Ausübung des Ermessens ausging.

Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, daß der Umstand, daß dem Beschwerdeführer nach Erlassung des angefochtenen Bescheides ein bis zum 24. Oktober 1991 befristeter Sichtvermerk ausgestellt wurde, nicht die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde zu bewirken vermag, weil der Antrag des Beschwerdeführers - anders als in den den hg. Beschlüssen vom 23. Mai 1991, Zlen. 91/19/0047, 0048, und 91/19/0052, zugrundeliegenden Fällen - nicht auf die Erteilung eines BEFRISTETEN Sichtvermerkes gerichtet war.

Die unbegründete Beschwerde war sohin gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.