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91/18/0104 ECLI:AT:VWGH:1991:1991180104.X00 KI-generiert

Inadmissibility of referred constitutional appeal due to prior exhaustion of administrative court remedy

Geschäftsnummer 91/18/0104
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appeal as inadmissible without further proceedings, leaving the Ministry of Justice’s decree of 21 December 1990, which denied the inmate’s request to be escorted for project and construction negotiations, in force. The dispute arose when the inmate, serving a sentence of over three years, filed separate appeals against this administrative decision to both the Constitutional Court and the VwGH; after the Constitutional Court declined jurisdiction and referred the case back to the VwGH pursuant to Article 144(3) B-VG, the VwGH determined that the right to appeal had already been consumed by the inmate’s prior direct petition to the administrative court. The decision rests on § 34(1) VwGG, which mandates the dismissal of appeals filed without entitlement due to the prior exhaustion of the right to challenge the administrative act.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 3 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A complaint is inadmissible if the complainant has already exercised their right to complain directly against the same administrative act before the Administrative Court.

Schlagwörter

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exhaustion of remedies administrative complaint inadmissible appeal prison work negotiations consumption of rights

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 3 B-VG
April 1991 - lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der bei ihm eingebrachten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG ab.
§ 34 Abs. 1 VwGG
91/18/0039 anhängigen Beschwerde - gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückgewiesen werden.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Dezember 1990, wies der Bundesminister für Justiz das Ansuchen des zur Zeit in der Strafvollzugsanstalt Stein eine mehr als dreijährige Freiheitsstrafe verbüßenden Beschwerdeführers vom 10. Mai 1990, nach Bedarf zu Projekts- bzw. Bauverhandlungen ausgeführt zu werden, ab.

Gegen diesen Rechtsmittelbescheid erhob der Beschwerdeführer getrennte Beschwerden sowohl beim Verwaltungsgerichtshof als auch beim Verfassungsgerichtshof.

Mit Beschluß vom 25. Februar 1991, Zl. B 155/91-4 - dem Verwaltungsgerichtshof zugekommen am 25. April 1991 - lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der bei ihm eingebrachten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG ab. Gleichzeitig wurde sie entsprechend einem darauf abzielenden Parteienantrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Da der Beschwerdeführer - wie dargetan - gegen den Ministerialbescheid vom 21. Dezember 1990 schon zuvor unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben hat und damit, soweit es um die Anrufbarkeit des Verwaltungsgerichtshofes geht, bereits Konsumtion des Beschwerderechtes eingetreten ist, mußte daher die dem Verwaltungsgerichtshof nunmehr abgetretene Beschwerde - unbeschadet der Erledigung der zur hg. Zl. 91/18/0039 anhängigen Beschwerde - gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückgewiesen werden.