VwGH annuls tax notice for Soviet Cultural Days; private agreement on sponsorship invalid without statutory authority.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna annulled the tax authority's notice imposing advertisement fees on a cultural event organizer. The court found that the authority lacked legal power to accept a private agreement where the organizer waived fees in exchange for sponsorship, as no statute permits such waivers. Consequently, the tax assessment was upheld, but the authority was ordered to reimburse the applicant's legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 149 Abs. 2 WAO; §§ 1, 3 bis 5, 7 Wiener Anzeigenabgabegesetzes 1983: Private agreements between taxpayers and authorities to waive tax liabilities are invalid unless explicitly authorized by law, which must strictly regulate procedural modalities without altering the substantive tax obligation.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 10.590,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit Bescheid vom 3. Oktober 1989 setzte der Magistrat der Stadt Wien, MA 4/6, "gemäß § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 1 und 3 bis 5 und 7 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes 1983, LGBl. für Wien Nr. 19/1983, in der derzeit geltenden Fassung", gegenüber dem beschwerdeführenden Verein Anzeigenabgabe für Juni 1989 in Höhe von S 176.189,-- zuzüglich eines Verspätungszuschlages von S 17.619,-- und eines Säumniszuschlages von S 3.524,-- fest. In der Begründung dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, die vorliegende Festsetzung betreffe die anläßlich der Vornahme oder Verbreitung von Anzeigen im Druckwerk "Sowjetische Kulturtage 23.-27. April 1989" vereinnahmten Entgelte, deren Höhe bei der amtlichen Nachschau am 6. September 1989 festgestellt worden sei. Der Beschwerdeführer habe keine Erklärungen über diese Entgelte eingereicht, wodurch die gesetzlichen Voraussetzungen für die bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe gegeben seien. Die Nebenansprüche seien nach den zwingenden Vorschriften der §§ 104, 164 und 166 WAO vorzuschreiben gewesen.
Gegen diesen Bescheid erhob der beschwerdeführende Verein am 3. November 1989 Berufung. Das darin enthaltene, offenbar unvollständige Vorbringen läßt sich sinngemäß im wesentlichen wie folgt zusammenfassen:
Der beschwerdeführende Verein habe im Zusammenwirken mit der Gemeinde Wien die "Sowjetischen Kulturtage 1989" in Wien veranstaltet. Diese Kulturtage hätten erst auf Grund eines sehr großzügigen Sponsorships in Form der Gewährung einer Ausfallhaftung der einzelnen Sponsoren durchgeführt werden können, was ohne den "persönlich aufopfernden" Einsatz des Bürgermeisters Dr. Z. unmöglich gewesen wäre. Das Programmheft dieser Kulturtage, die Ankündigungsplakate und die vor bzw. bei den Konzerten und Veranstaltungen verteilten Gratisbroschüren enthielten zwar Anzeigen, jedoch sei hiefür kein Entgelt entrichtet worden. Vielmehr habe vereinbarungsgemäß der Abdruck der Inserate ein Entgegenkommen für jene Sponsoren dargestellt. Dies deshalb, weil das Budget der Stadt Wien für diese Veranstaltung nicht sehr groß und diese Art des Sponsorships auch für die Stadt die einzige Möglichkeit gewesen sei, die "Sowjetischen Kulturtage" in Wien durchzuführen. Zum Nachweis für dieses Vorbringen beantragte der beschwerdeführende Verein die Einvernahme mehrerer namentlich genannter Zeugen sowie seines Obmannes.
Mit einem weiteren Bescheid vom 17. November 1989 setzte der Magistrat der Stadt Wien "gemäß § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 1, 2 Abs. 1 sowie 4 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates vom 26. April 1985 über die Ausschreibung einer Abgabe von öffentlichen Ankündigungen im Gebiet der Stadt Wien, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 23. Mai 1985, Nr. 21", gegenüber dem beschwerdeführenden Verein für April 1989 Ankündigungsabgabe in Höhe von S 78.571,-- zuzüglich Verspätungszuschlag von S 7.857,-- und Säumniszuschlag von S 1.571,-- fest. Anläßlich der amtlichen Nachschau am 6. September 1989 sei festgestellt worden, daß der beschwerdeführende Verein im April 1989 Entgelte in der Höhe von S 785.714,26 anläßlich der Vornahme von Ankündigungen vereinnahmt habe. Da der Abgabepflichtige keine Erklärung über diese Entgelte eingereicht habe, seien die gesetzlichen Voraussetzungen für die bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe gegeben gewesen. Die Nebenansprüche seien nach den zwingenden Vorschriften der §§ 104, 164 und 166 WAO vorzuschreiben gewesen.
Auch dagegen erhob der beschwerdeführende Verein (am 27. Dezember 1989) Berufung und fügte hiebei der wortgetreuen Wiedergabe seiner Ausführungen in der Berufung vom 3. November 1989 im wesentlichen noch hinzu, die beiden Revisionsbeamten hätten ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Angelegenheit "mit der Bezahlung der Summe, die auf Grund der Berechnungen vereinbart wurde, sich beruhen würde". Ausdrücklich sei festgehalten worden, daß damit sämtliche wechselseitigen Forderungen als bereinigt und verglichen zu gelten hätten. Es habe sich gegenständlichenfalls nicht um ein Entgelt gehandelt, sondern lediglich um ein kurzfristiges Invorlagetreten gegenüber der Stadt Wien. Ein Entgeltfluß habe bis jetzt nicht stattgefunden, weil der Verein über die genannte Summe auf Grund der angeführten Umstände nicht nur nicht verfügen dürfe, sondern es sich rechtlich um Fremdgeld handle.
Mit Bescheid vom 17. Oktober 1990 entschied der Magistrat der Stadt Wien, MA 4/6, über die beiden genannten Berufungen in Form von Berufungsvorentscheidungen wie folgt:
Der Bescheid vom 3. Oktober 1989 wurde dahingehend abgeändert, daß die Anzeigenabgabe für Juni 1989 S 102.855,--, der Verspätungszuschlag S 10.286,-- und der Säumniszuschlag S 2.057,-- zu betragen habe.
Der Bescheid vom 17. November 1989 wurde dahingehend abgeändert, daß die Ankündigungsabgabe für April 1989 S 59.394,--, der Verspätungszuschlag S 5.939,-- und der Säumniszuschlag S 1.188,-- zu betragen habe.
Im selben Bescheid setzte der Magistrat unter Anführung der oben genannten Rechtsquellen (erstmalig) die Anzeigenabgabe für den Monat April 1989 mit S 67.879,-- und für den Monat Mai 1989 mit S 5.455,-- fest und schrieb diesbezüglich einen Verspätungszuschlag von S 7.333,-- sowie einen Säumniszuschlag von S 1.467,-- vor.
Weiters setzte der Magistrat (erstmalig) die für den Monat Mai 1989 zu entrichtende Ankündigungsabgabe mit S 8.182,-- und die für den Monat Juni 1989 zu entrichtende Ankündigungsabgabe mit S 17.273,--, den darauf entfallenden Verspätungszuschlag mit S 2.545,-- und den Säumniszuschlag mit S 509,-- fest.
Zur Begründung aller dieser Absprüche führte die Abgabenbehörde erster Instanz im wesentlichen aus, der beschwerdeführende Verein habe aus Anlaß der in der Zeit vom
23. bis 27. April 1989 stattgefundenen "Sowjetischen Kulturtage" mit der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien, der Creditanstalt-Bankverein, der Casinos Austria AG und der Allgemeinen Bausparkasse der Volksbanken Werbeverträge abgeschlossen, in welchen mit diesen Unternehmungen gegen Bezahlung von Pauschalbeträgen die Vornahme von Ankündigungen für diese Unternehmungen sowie die Aufnahme von Anzeigen in das vom Verein verlegte Programmheft der erwähnten Veranstaltung vereinbart worden sei. Die auf Grund dieser Verträge zu leistenden Pauschalbeträge seien jeweils inklusive aller Steuern und Abgaben vereinbart worden, woraus erhelle, daß die Vertragspartner und damit jedenfalls auch der beschwerdeführende Verein vom Vorliegen der Ankündigungsabgabe- bzw. Anzeigenabgabepflicht ausgegangen seien. Die durchgeführten Ermittlungen hätten folgenden Sachverhalt ergeben:
Auf Grund von gleichlautenden Verträgen mit der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien und der Creditanstalt-Bankverein seien vom beschwerdeführenden Verein gegen Zahlung eines Pauschalentgeltes von je S 500.000,-- folgende abgabepflichtige Ankündigungen vorgenommen worden:
a) Aufstellung eines Transparentes mit Werbeaufdruck im Foyer des Austria-Centers;
b) Aufstellung von Transparenten mit Werbeaufdrucken am Rathausplatz;
c) Verwendung eines Busses mit Aufschrift "Z-Club" bzw. "CA-Club" als Abendkassa;
eine weitere abgabepflichtige Ankündigung laut Vertrag (Nennung des Sponsors durch Moderatoren) sei nicht vorgenommen worden, ohne daß es dessentwegen zu einer Verminderung (Teilerstattung) des Entgeltes gekommen sei.
Außerdem seien zwei abgabepflichtige Insertionen vorgenommen worden, und zwar:
"Gegenstand der Abgabe
Bemessungsgrundlage
"§ 2. (1) Als Ankündigungen im Sinne des § 1 sind alle Ankündigungen durch Druck, Schrift, Bild oder Ton anzusehen, die an öffentlichen Verkehrsanlagen (Verkehrs- oder Erholungsflächen, Eisenbahnen, Flußläufen und dergleichen) oder in öffentlichen Räumen angebracht, ausgestellt oder vorgenommen, insbesondere auch durch Licht- oder Schallwirkungen oder durch besondere Apparate hervorgebracht werden.
...
(3) Privaträume sind öffentlichen Räumen gleichzuhalten, wenn sie dem allgemeinen Zutritt offenstehen; hiezu gehören zum Beispiel Gastwirtschaften, Vergnügungslokale, Theater, Ausstellungsräume, Verkaufsläden, Bahnhofsräume, Gartenanlagen und dergleichen. Der Umstand, daß solche Räume nur vorübergehend oder nur gegen Entgelt betreten werden können, nimmt ihnen nicht die Eigenschaft eines öffentlichen Raums im Sinne dieses Gesetzes.
...
§ 4. (1) Die Abgabe beträgt für Ankündigungen, für die ein Entgelt zu leisten ist, 10 vH des vereinnahmten Entgelts unter Ausschluß der Abgabe und der Umsatzsteuer, die nicht zur Bemessungsgrundlage gehören.
...
§ 5. Für Ankündigungen, für die kein Entgelt gefordert wird, ist die Bemessungsgrundlage vom Magistrat durch Vergleich mit Entgelten für ähnliche Ankündigungen festzusetzen. Das gleiche gilt, wenn sich das wahrheitsgemäße Entgelt nicht oder nicht verläßlich feststellen läßt oder das angeblich zu leistende Entgelt nicht den ortsüblichen Entgelten entspricht."
Aus diesen Bestimmungen geht hervor, daß zum Unterschied von der Anzeigenabgabe die Leistung eines Entgeltes NICHT Tatbestandsmerkmal der Ankündigungsabgabepflicht ist. Dies führt jedoch im Beschwerdefall zu keinem anderen Ergebnis, weil auch hier im Sinne obiger Darlegungen nur jener Teil der geleisteten Zahlungen zur Abgabenbemessung heranzuziehen ist, der sich tatsächlich als Entgelt für die konkreten Ankündigungen (und nicht darüber hinaus als für die allgemeine Imagepflege gewidmete Zahlung bzw. überhaupt als freigebige Leistung) darstellt.
Der angefochtene Bescheid war daher auch in diesem Umfang aus den oben genannten Gründen aufzuheben.
Was allerdings die behauptete Zusage von vertretungsbefugten Organen der Stadt Wien anlangt, daß keinerlei Abgabenentrichtung vorzunehmen wäre, ist darauf zu verweisen, daß Abmachungen zwischen dem Abgabengläubiger und dem Abgabenschuldner über den Inhalt der Abgabenschuld - etwa auch über einen gänzlichen Verzicht auf die Abgabenforderung - grundsätzlich ohne abgabenrechtliche Bedeutung sind. Zulässig sind solche Vereinbarungen vielmehr nur dann, wenn die Gesetze sie ausdrücklich vorsehen, wobei sich diese gesetzlichen Ermächtigungen nur dann als verfassungskonform erweisen, wenn die öffentlich-rechtlichen Verträge lediglich die Modalitäten der Abgabenerhebung (Berechnung der Bemessungsgrundlage, Fälligkeit etc.) und nicht die Steuerpflicht selbst betreffen, wenn im Gesetz Voraussetzungen und Inhalt hinreichend bestimmt sind und wenn in Streitfällen eine bescheidförmige Erledigung vorgesehen ist, sodaß eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit erfolgen kann. Insbesondere kann die Behörde ohne gesetzliche Ermächtigung auf die Erhebung von Abgaben nicht verzichten (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 25. September 1992, Zl. 90/17/0331, sowie die dort angeführte weitere Rechtsprechung).
Keine dieser Voraussetzungen ist im Beschwerdefall gegeben. Insbesondere enthält das Wiener Anzeigenabgabegesetz 1983 keinerlei diesbezügliche Bestimmungen; aber auch § 10 des Wiener Ankündigungsabgabegesetzes 1983 bzw. die damit übereinstimmende Bestimmung des Gemeinderatsbeschlusses vom 26. April 1985 könnte keine Grundlage für eine derartige Vereinbarung bilden, weil die Vereinbarungen nach dieser Norm nur zulässig sind, soweit sie die Besteuerung vereinfachen und die Abgabenleistung des Abgabepflichtigen nicht wesentlich verändern. Eine allfällige Abschreibung (Löschung oder Nachsicht) der fälligen Abgabenschuldigkeit nach den §§ 181 ff WAO kam jedoch schon deshalb nicht in Betracht, weil die angebliche Zusage vor Entstehung der gegenständlichen Abgabenansprüche erfolgt sein soll.
Bei diesem Ergebnis kommt es auch nicht darauf an, WER Veranstalter der Kulturtage war. Der erstmals in der Beschwerde aufgestellten Behauptung, Veranstalter der Kulturtage sei die Stadt Wien gewesen (in diesem Fall wäre der Entgeltcharakter schon deshalb zu verneinen, weil die Sponsorgelder nicht vom beschwerdeführenden Verein im Sinne des § 5 Abs. 1 Wr AnzAG bzw. des § 4 Abs. 1 Wr AnkAbgG vereinnahmt worden wären), sowie dem damit im Zusammenhang stehenden weiteren, umfangreichen Vorbringen über die getroffenen Vereinbarungen und deren Abwicklung steht im übrigen das aus § 41 VwGG ableitbare Neuerungsverbot entgegen.
Nur der Vollständigkeit halber sei noch darauf verwiesen, daß der Beschwerdeführer seine Behauptung, es habe sich hiebei um eine Art von Ausfallshaftung gehandelt, nicht mehr aufrecht hält; hiebei handle es sich um ein "Mißverständnis" der belangten Behörde, was freilich nicht zutrifft, weil der Beschwerdeführer selbst diese Behauptung in seinen Berufungen aufgestellt hatte.
Es war schließlich auch nicht erforderlich, auf die Einwendungen des beschwerdeführenden Vereins gegen die Höhe der geltend gemachten Abgabenforderung sowie gegen die Verhängung von Säumnis- und Verspätungszuschlägen einzugehen. Vielmehr war spruchgemäß zu entscheiden.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991. Stempelgebühren waren nur im erforderlichen Ausmaß zuzusprechen.