Administrative court dismisses appeal against enforcement order, ruling it is not a revocable administrative act.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bundesland Salzburg Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- und der Landeshauptstadt Salzburg Aufwendungen in der Höhe von S 11.120,--, jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 14. September 1990 erließ der Bürgermeister der Stadt Salzburg an den Beschwerdeführer einen Sicherstellungsauftrag betreffend Getränkesteuer für den Monat August 1990 für den "Club XY" in Höhe von S 40.000,--.

Am 18. September 1990 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde hinsichtlich dieser Getränkesteuerschuld dem Vollstrecker den Auftrag zur Pfändung beweglicher körperlicher Sachen und der in § 67 Abgabenexekutionsordnung-AbgEO angeführten Papiere und Einlagebücher (Vollstreckungsauftrag gemäß § 5 Abs. 3 leg.cit.).

Mit Erledigung vom 25. September 1990 erging an den Beschwerdeführer hinsichtlich der sichergestellten Getränkesteuer von S 40.000,-- eine Zahlungsaufforderung; das hiebei verwendete Formblatt erlaubt unter einem damit die bescheidmäßige Festsetzung einer Pfändungsgebühr. Von dieser Möglichkeit wurde jedoch im Beschwerdefall nicht Gebrauch gemacht (die für den Betrag einer festzusetzenden Pfändungsgebühr vorgesehene Rubrik enthält Streichungszeichen; der ausgewiesene Gesamtbetrag der vom Beschwerdeführer zu erbringenden Geldleistung lautet auf S 40.000,-- und beinhaltet daher keine Pfändungsgebühr).

Der Beschwerdeführer erhob hierauf "gegen die Zahlungsaufforderung und Bescheid über die Pfändungsgebühr und den Vollstreckungsauftrag" Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 2 Abs. 1 AbgEO und § 203 Salzburger LAO als unzulässig zurück. Dies im wesentlichen mit der Begründung, eine Berufung könne gemäß § 184 LAO nur gegen BESCHEIDE erhoben werden; einen solchen habe der Magistrat der mitbeteiligten Stadtgemeinde nicht erlassen. Der Vollstreckungsauftrag vom 18. September 1990 sei seinem Wesen nach ein Auftrag der Abgabenbehörde an die Vollstreckungsbehörde und somit kein Bescheid im Sinne des § 66 LAO, weil er weder Rechte noch Pflichten für eine einzelne Person begründe, abändere oder aufhebe, noch abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen festsstelle oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abspreche. Gleiches gelte für die mit Berufung bekämpfte Zahlungsaufforderung vom 25. September 1990. Ein "Bescheid über die Pfändungsgebühr" komme grundsätzlich in Betracht, sei jedoch im vorliegenden Fall nicht erlassen worden.

Mit Beschluß vom 11. Juni 1991, B 428/91-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich der Beschwerdeführer nach seinem gesamten Vorbringen in dem Recht verletzt, daß seine Berufung nicht hätte zurückgewiesen werden dürfen.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in ihrer Gegenschrift ebenso wie die mitbeteiligte Stadtgemeinde die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 184 LAO ist gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, als Rechtsmittel die Berufung gegeben, soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wird.

Gemäß § 66 Abs. 1 LAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen