Administrative court annuls social security benefit decision due to incorrect calculation period matching prior precedent.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the contested decision regarding social security benefits because its content was unlawful. The applicant argued for a different calculation period, but the court found the facts and legal questions identical to a previous case decided on August 14, 1991. Consequently, the court ruled that the original decision must be set aside to correct the error in the assessment timeframe.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: If a contested administrative decision contains an unlawful assessment period identical to a previously decided case, the court must annul the decision and refer to the established legal reasoning of the precedent.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Vorarlberg hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.560,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdefall gleicht sowohl hinsichtlich des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes - es geht lediglich um einen anderen Bemessungszeitraum - als auch hinsichtlich der strittigen Rechtsfrage dem mit dem hg. Erkenntnis vom 14. August 1991, Zl. 91/17/0061, entschiedenen Beschwerdefall. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Grunde des § 43 Abs. 2 VwGG daher auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
Aus den in dem zitierten Erkenntnis angeführten Gründen mußte der durch die vorliegende Beschwerde angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben werden. Die Entscheidung konnte dabei in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991.