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91/17/0095 ECLI:AT:VWGH:1991:1991170095.X00 KI-generiert

Administrative court annuls social security benefit decision due to incorrect calculation period matching prior precedent.

Geschäftsnummer 91/17/0095
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the contested decision regarding social security benefits because its content was unlawful. The applicant argued for a different calculation period, but the court found the facts and legal questions identical to a previous case decided on August 14, 1991. Consequently, the court ruled that the original decision must be set aside to correct the error in the assessment timeframe.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: If a contested administrative decision contains an unlawful assessment period identical to a previously decided case, the court must annul the decision and refer to the established legal reasoning of the precedent.

Schlagwörter

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social security benefits calculation period error administrative annulment precedent reference unlawful content

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Aus den in dem zitierten Erkenntnis angeführten Gründen mußte der durch die vorliegende Beschwerde angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben werden.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Die Entscheidung konnte dabei in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl.
Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Grunde des § 43 Abs. 2 VwGG daher auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 14. August 1991, Zl. 91/17/0061
Erkenntnis vom 14. August 1991, Zl. 91/17/0061, entschiedenen Beschwerdefall.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Vorarlberg hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.560,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdefall gleicht sowohl hinsichtlich des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes - es geht lediglich um einen anderen Bemessungszeitraum - als auch hinsichtlich der strittigen Rechtsfrage dem mit dem hg. Erkenntnis vom 14. August 1991, Zl. 91/17/0061, entschiedenen Beschwerdefall. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Grunde des § 43 Abs. 2 VwGG daher auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.

Aus den in dem zitierten Erkenntnis angeführten Gründen mußte der durch die vorliegende Beschwerde angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben werden. Die Entscheidung konnte dabei in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991.