Administrative court dismisses complaints by non-procedural parties and declares remaining proceedings void.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected complaints filed by parties who were not involved in the original tax proceedings and had not submitted a referral request. The court noted that the authority had issued a subsequent decision to recover the missed tax assessment after the complaints were lodged. Consequently, the proceedings were declared void under § 33 Abs. 1 VwGG, and the non-procedural parties were ordered to reimburse the other litigants for their legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 47, 48 Abs. 1 Z. 1 und 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 1 sowie 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG: Complaints by parties not involved in the main proceedings are inadmissible, and proceedings become void if the authority issues a subsequent decision to correct the original omission.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerden der Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer werden zurückgewiesen.
Im übrigen wird das Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos erklärt und eingestellt.
Die Stadtgemeinde Y hat den Erst- und Zweitbeschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von zusammen S 6.010,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1. Die Zurückweisung betrifft jene als Beschwerdeführer auftretenden Parteien, die nicht Partei des Abgabenverfahrens waren und daher auch keinen Vorlageantrag gegen die Berufungsvorentscheidung des Bürgermeisters gestellt haben.
2. Die belangte Behörde hat den versäumten Bescheid nach Beschwerdeeinbringung durch Erlassung des Bescheides vom 7. Juni 1991, Zl. 150-2/1991 (Vorzahl 150-7/1989), nachgeholt. Die Beschwerdeführer erachten sich als klaglosgestellt.
Das Beschwerdeverfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG wie im Spruch einzustellen.
3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 1 Z. 1 und 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 1 sowie 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit Art. I Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991.