Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
91/17/0082 ECLI:AT:VWGH:1991:1991170082.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses complaints by non-procedural parties and declares remaining proceedings void.

Geschäftsnummer 91/17/0082
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected complaints filed by parties who were not involved in the original tax proceedings and had not submitted a referral request. The court noted that the authority had issued a subsequent decision to recover the missed tax assessment after the complaints were lodged. Consequently, the proceedings were declared void under § 33 Abs. 1 VwGG, and the non-procedural parties were ordered to reimburse the other litigants for their legal costs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 33 Abs. 1 VwGG; § 47, 48 Abs. 1 Z. 1 und 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 1 sowie 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG: Complaints by parties not involved in the main proceedings are inadmissible, and proceedings become void if the authority issues a subsequent decision to correct the original omission.

Schlagwörter

KI-generiert
non-procedural parties void proceedings tax assessment recovery legal costs reimbursement administrative complaint dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 33 Abs. 1 VwGG
Im übrigen wird das Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos erklärt und eingestellt.
§§ 47, 48 Abs. 1 Z. 1 und 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 1 sowie 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 1 Z. 1 und 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 1 sowie 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit Art.
Art. I Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit Art. I Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerden der Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer werden zurückgewiesen.

Im übrigen wird das Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos erklärt und eingestellt.

Die Stadtgemeinde Y hat den Erst- und Zweitbeschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von zusammen S 6.010,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Die Zurückweisung betrifft jene als Beschwerdeführer auftretenden Parteien, die nicht Partei des Abgabenverfahrens waren und daher auch keinen Vorlageantrag gegen die Berufungsvorentscheidung des Bürgermeisters gestellt haben.

2. Die belangte Behörde hat den versäumten Bescheid nach Beschwerdeeinbringung durch Erlassung des Bescheides vom 7. Juni 1991, Zl. 150-2/1991 (Vorzahl 150-7/1989), nachgeholt. Die Beschwerdeführer erachten sich als klaglosgestellt.

Das Beschwerdeverfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG wie im Spruch einzustellen.

3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 1 Z. 1 und 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 1 sowie 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit Art. I Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991.