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91/17/0076 ECLI:AT:VWGH:1991:1991170076.X00 KI-generiert

VwGH dismisses third to sixth complaints and declares remaining proceedings void under § 33 VwGG.

Geschäftsnummer 91/17/0076
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the third through sixth complaints and declared the remainder of the proceedings void under § 33 of the Administrative Procedure Act. The complainants were not parties to the tax procedure and had not filed a referral request against the mayor's appeal decision. Consequently, the court ordered the municipality to reimburse the first and second complainants for their legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 47, 48 Abs. 1 Z. 1 und 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 1 sowie 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG: Complaints by non-parties to the tax procedure without a referral request are inadmissible, and proceedings must be terminated as devoid of purpose.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act non-party complainants void proceedings tax procedure legal costs reimbursement referral request procedural dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
Im übrigen wird das Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos erklärt und eingestellt.
§§ 47, 48 Abs. 1 Z. 1 und 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 1 sowie 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 1 Z. 1 und 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 1 sowie 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit Art.
Art. I Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit Art. I Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991.

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Volltext

Die Beschwerden der Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer werden zurückgewiesen.

Im übrigen wird das Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos erklärt und eingestellt.

Die Stadtgemeinde N hat den Erst- und Zweitbeschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von zusammen S 6.010,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Die Zurückweisung betrifft jene als Beschwerdeführer auftretenden Parteien, die nicht Partei des Abgabenverfahrens waren und daher auch keinen Vorlageantrag gegen die Berufungsvorentscheidung des Bürgermeisters gestellt haben.

2. Die belangte Behörde hat den versäumten Bescheid nach Beschwerdeeinbringung durch Erlassung des Bescheides vom 27. Mai 1991, Zl. 150-2/1991 (150-9/1989), nachgeholt. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer erachten sich als klaglosgestellt.

Das Beschwerdeverfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG wie im Spruch einzustellen.

3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 1 Z. 1 und 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 1 sowie 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit Art. I Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991.