VwGH annulled customs fine for VAT evasion as no smuggling intent existed under customs exemption laws.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den beiden Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von S 11.540,-- zur ungeteilten Hand binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des hg. Erkenntnisses vom 27. Juni 1991, Zl. 91/16/0028, verwiesen. In den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses hat der Gerichtshof ausgeführt, daß § 34 Abs. 2 erster Satz in Verbindung mit § 3 Abs. 2 ZollG die Eingangsabgabenfreiheit für jene Waren vorsehe, die von im Zollgebiet wohnhaften Reisenden zu ihrem persönlichen Gebrauch oder zur Ausübung ihres Berufes während der Reise in das Zollausland mitgenommen und anläßlich der Rückkehr in das Zollgebiet wieder eingeführt werden. Derartige Waren unterlägen bei Zutreffen der Voraussetzungen gemäß § 172 Abs. 1 zweiter Satz ZollG nicht der zollrechtlichen Stellungspflicht. Weiters sei nach § 42 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 ZollG für ausgeführte Waren des inländischen freien Verkehrs, die innerhalb von drei Jahren nach dem Tag ihrer Verbringung in das Zollausland für den inländischen Versender wieder eingeführt werden, in der Einfuhr die Eingangsabgabenfreiheit zu gewähren, wenn sie im Zollausland keiner über Abs. 2 hinausgehenden Veränderung unterzogen worden seien. Das Ziel dieser Eingangsabgabenbefreiung sei darin gelegen, daß ausgeführte Waren des inländischen freien Verkehrs, die im Zollausland nicht abgesetzt werden könnten und aus diesem Grunde für den inländischen Versender wieder eingeführt werden, ohne abgabenrechtliche Belastung wieder an diesen zurücklangen könnten.

Der im ersten Rechtsgang angefochtene Bescheid lasse eine hinreichende Begründung zu der entscheidungswesentlichen Frage vermissen, aus welchen Gründen die versuchte Erschleichung der Befreiung von der auf den streitverfangenen Staubsauger entfallenden Umsatzsteuer im Wege einer Bestrafung wegen versuchten Einfuhrschmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1 FinStrG rechtens geahndet werden sollte und könnte.

Im fortgesetzten Verfahren stützte die belangte Behörde die Abweisung der Beschwerde gegen die nach § 89 Abs. 1 FinStrG erfolgte Beschlagnahme darauf, daß die Abgabenfreiheit gemäß § 34 Abs. 2 erster Satz in Verbindung mit § 3 Abs. 2 ZollG, die für jene Waren vorgesehen sei, die von im Zollgebiet wohnhaften Reisenden zu deren persönlichen Gebrauch oder zur Ausübung ihres Berufes während der Reise in das Zollgebiet mitgenommen und anläßlich der Rückkehr in das Zollgebiet wieder eingeführt werden, auf die Verfahrensgegenstände nicht anzuwenden sei. Eine derartige, sei es auch nur beabsichtigte Verwendung des Staubsaugers sei weder behauptet worden, noch sei eine solche bei diesem, von vornherein geplanten Kurzaufenthalt im Ausland überhaupt vorstellbar gewesen. Schließlich habe sich das Gerät, wenn man den Niederschriften des Erstbeschwerdeführers folge, nicht einmal fünf Stunden im Ausland befunden. Der einzige Zweck der Mitnahme sei eben die Erschleichung der Befreiung von der darauf entfallenden (inneren) Umsatzsteuer in Höhe von S 3.300,-- gewesen. Daher könne auch die Befreiung von der zollrechtlichen Stellungspflicht gemäß § 172 Abs. 1 zweiter Satz ZollG nicht Platz greifen, weil es sich um keine dort angeführte zollfreie Ware gehandelt habe.

Die belangte Behörde verneinte auch das Vorliegen der Rückwarenbegünstigung unter anderem damit, daß die Verbringung eines Gegenstandes in das Ausland mit dem einzigen Zweck einer anschließenden Erschleichung der Befreiung von der Umsatzsteuer von der Bestimmung des § 42 ZollG nicht umfaßt sei, zumal nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden könne, daß der Gesetzgeber beabsichtigte, strafbare Handlungen zu fördern. Das Ziel dieser Eingangsabgabenbefreiung sei nämlich darin gelegen, daß ausgeführte Waren des inländischen freien Verkehrs, die im Zollausland nicht abgesetzt werden könnten und aus diesem Grund für den inländischen Versender wieder eingeführt werden, ohne abgabenrechtliche Belastung wieder an diesen zurücklangen können.

Überdies erfordere die Bedingung der Wiedereinfuhr für den inländischen Versender begrifflich - ohne daß dies allerdings in der Gesetzesbestimmung ausdrücklich erwähnt werde - auch einen ausländischen Abnehmer oder zumindest einen potentiellen ausländischen Abnehmerkreis. Diese von dem inländischen Versender verschiedene Person, die als ausländischer Abnehmer einschreite und für den inländischen Versender wieder einführe fehle aber gegenständlich. Andernfalls wären nämlich auch die Worte "für den inländischen Versender" der zitierten Gesetzesstelle entbehrlich. Der Beschwerdeführer sei nicht dieser inländische Versender gewesen.

In einem ähnlich gelagerten Fall habe der Verwaltungsgerichtshof (siehe hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1984, Zl. 84/16/0064), unter Berufung auf die Bestimmungen des § 42 Abs. 4 ZollG das Vorliegen der Begünstigung verneint, weil die Erstattung der auf der Ware lastenden Umsatzsteuer erreicht und der Nachweis über die nachträgliche Entrichtung der Umsatzsteuer nicht erfüllt worden sei.

Mit der vorliegenden Beschwerde werden Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Unter dem Gesichtspunkt der Rechtswidrigkeit des Inhaltes bringen die Beschwerdeführer unter anderem vor, daß die Voraussetzungen der Abgabenfreiheit nach § 34 und § 42 ZollG vorgelegen hätten.

Gemäß § 42 Abs. 1 ZollG ist für ausgeführte Waren des inländischen freien Verkehrs, die innerhalb von drei Jahren nach dem Tag ihrer Verbringung in das Zollausland für den inländischen Versender wiedereingeführt werden, in der Einfuhr Zollfreiheit zu gewähren, wenn sie im Zollausland keiner über Abs. 2 hinausgehenden Veränderung unterzogen wurden.

Gemäß § 42 Abs. 4 erster Satz ZollG ist für inländische Rückwaren, für die wegen ihrer Ausfuhr der Zoll, eine Verbrauchsteuer oder Monopolabgabe unerhoben geblieben ist oder erstattet oder vergütet wurde und für die anläßlich der Wiedereinfuhr eine Befreiung von diesen Abgaben nicht in Betracht kommt, die Zollfreiheit nach Abs. 1 nur zu gewähren, wenn der unerhoben gebliebene, erstattete oder vergütete Abgabenbetrag nachträglich entrichtet worden ist.

Auf die Befreiung inländischer Rückwaren vom Zoll und in Verbindung mit § 3 Abs. 2 ZollG von den sonstigen Eingangsabgaben besteht ein Rechtsanspruch. Der Verbringung ins Zollausland wird im Wirtschaftsverkehr im Regelfall ein Rechtsgeschäft zugrunde liegen. Das Vorliegen eines solchen Rechtsgeschäftes ist für die Gewährung der Rückwarenbegünstigung jedoch nicht Voraussetzung.

Zu einer Entlastung von der inländischen Umsatzsteuer, wie dies in dem von der belangten Behörde herangezogenen Fall geschehen ist - was insbesondere das Ziel des deliktischen Verhaltens der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall gewesen war -, ist es nach der Aktenlage nicht gekommen.

Der nach Darstellung der belangten Behörde einzige Zweck der Verbringung des Gegenstandes in das Zollausland sei die Erschleichung der (inneren) Umsatzsteuer gewesen. Die Verbringung des Gegenstandes ins Ausland erfolgte durch denjenigen oder die Personen, die den Gegenstand im Inland erworben, im Haushalt bereits benützt hatten und diesen offenbar dorthin zurückzubringen beabsichtigten. Versender ist dabei grundsätzlich derjenige, der veranlaßt, daß Waren zum Empfänger verbracht werden. Empfänger und Versender müssen jedoch nicht verschiedene Personen sein.

Sohin ist es der belangten Behörde auch im fortgesetzen Verfahren schon aus diesen Gründen nicht gelungen, darzutun, wie die geplante Erschleichung der Befreiung von der Umsatzsteuer im Wege einer Bestrafung wegen versuchten Einfuhrschmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1 FinStrG geahndet werden sollte oder könnte.

Es erübrigt sich daher ein Eingehen auf die übrigen Beschwerdegründe.

Der angefochtene Bescheid mußte deshalb wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufgehoben werden.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.