Binding effect of pending land tax assessment notices on subsequent tax calculations and exclusion of discretionary discretion
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the taxpayer’s complaint as unfounded, thereby upholding the tax authorities' assessment of land tax for periods from 1982 onwards. The dispute centered on whether the local tax authority was required to exercise discretion in the determination of land tax by anticipating a likely successful appeal against non-final basic assessment notices (Grundsteuermeßbescheide), rather than applying the statutory tax rate to the measured amounts recorded in those notices. Relying on §§ 147a Abs. 1 and 197 of the General Tax Code (WAO), the court held that the authority is explicitly bound to the content of the basic assessment notice even if it is not yet legally final, and consequently rejected the argument that a discretionary margin existed to modify the tax base based on the probability of a successful appeal against the underlying assessment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 147a Abs. 1 WAO; § 197 WAO: The tax authority is bound by the content of measurement orders even if they are not yet legally final, and no discretion exists to disregard their findings when calculating property tax.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde gegenüber für das Grundstück der beschwerdeführenden Partei in W, (EZ n1, KG K), Grundsteuer für Zeiträume ab dem Kalenderjahr 1982 festgesetzt. Soweit im Beschwerdefall noch von Bedeutung, mit der Begründung, die Grundsteuer sei ohne Rücksicht auf die gegen die Richtigkeit der Meßbescheide erhobenen Einwände durch Anwendung des Hebesatzes von 420 v.H. auf die vom Finanzamt jeweils festgestellten Steuermeßbeträge zu berechnen gewesen. Sollten die Meßbescheide geändert werden, so würden die angefochtenen Grundsteuerbescheide in Anwendung des § 229 WAO von Amts wegen durch neue Bescheide zu ersetzen sein.
Mit Beschluß vom 1. Oktober 1991, B 851/91-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat sie antragsgemäß gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
Vor dem Verwaltungsgerichtshof macht die beschwerdeführende Partei Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend. Sie erachtet sich "in ihrem Recht auf Erlangung einer in jeder Beziehung den abgabenrechtlichen Vorschriften und dem darin gezogen Ermessen Rechnung tragenden Entscheidung sowie im Recht auf Ausübung des Eigentums ohne Beeinträchtigung durch eine gesetzwidrige Entscheidung verletzt."
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einen gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die beschwerdeführende Partei sieht den angefochtenen Bescheid deswegen als inhaltlich rechtswidrig an, weil bei der Festsetzung der von den Grundsteuermeßbeträgen abgeleiteten Grundsteuer für verschiedene Zeiträume nicht berücksichtigt worden sei, daß die Grundsteuermeßbescheide des Finanzamtes noch nicht rechtskräftig seien. Es wäre Aufgabe der Abgabenbehörden des Bundeslandes Wien gewesen, die hohe Wahrscheinlichkeit eines Erfolges der Berufungen gegen die Grundsteuermeßbescheide in "Handhabung eines dem Gesetz entsprechenden Ermessens" zu berücksichtigen. Ein solcher Ermessensspielraum bestehe im Hinblick auf die unterschiedliche Diktion in den Bestimmungen des § 147a Abs. 1 und des § 197 WAO.
Gemäß § 147a Abs. 1 WAO werden in den Fällen, in denen eine Abgabe nach einem Hundertsatz des Steuermeßbetrages zu berechnen ist, den Abgabenbescheiden die Steuermeßbeträge und die in der Festsetzung des Steuermeßbetrages liegenden Feststellungen der sachlichen und persönlichen Abgabepflicht zugrunde gelegt, auch wenn die Meßbescheide noch nicht rechtskräftig geworden sind.
Liegen einem Abgabenbescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Meßbescheid oder in einem Zerlegungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Abgabenbescheid gemäß § 197 WAO nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die in dem Meßbescheid oder Zerlegungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.
Aus den zitierten Gesetzesvorschriften kann entgegen der Rechtsansicht der beschwerdeführenden Partei kein Recht der belangten Behörde abgeleitet werden, sich über den Spruch eines dem Rechtsbestand angehörenden, wenn auch noch nicht rechtskräftigen, Grundsteuermeßbescheides hinwegzusetzen und bei der Festsetzung der Grundsteuer so vorzugehen, als wäre der Grundlagenbescheid bereits im Sinne einer dagegen erhobenen Berufung abgeändert worden. Die ausdrücklich auch für den Fall, daß Meßbescheide noch nicht rechtskräftig geworden sind, normierte Bindung an den Spruch solcher Bescheide schließt es aus, daß die die Grundsteuer festsetzende Behörde bei der Grundsteuerfestsetzung eine andere Beurteilung zugrunde legt als jene, die im vorangegangenen Meßbescheid zum Ausdruck kommt. Der von der beschwerdeführenden Partei für gegeben erachtete Ermessensspielraum besteht daher bei Festsetzung der Grundsteuer nicht.
Da sohin schon der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die von der beschwerdeführenden Partei behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.