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91/15/0038 ECLI:AT:VWGH:1992:1991150038.X00 KI-generiert

VwGH annulled tax assessment applying normal rate instead of loss-sharing benefit rate under KVG.

Geschäftsnummer 91/15/0038
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the contested tax assessment for applying the normal corporate tax rate to loss-sharing services instead of the preferential rate. The taxpayer argued for the benefit under § 9 Abs. 2 Z. 1 KVG, while the authority applied § 2 Z. 2 KVG. The court upheld the annulment by referencing a prior decision establishing the same factual and legal scenario.

Legislator-Regeste

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§ 2 Z. 2 KVG; § 9 Abs. 2 Z. 1 KVG: Services provided by a shareholder under a loss-sharing obligation are taxable at the preferential rate if they qualify for the benefit, not the normal rate.

Schlagwörter

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corporate tax rate loss sharing obligation preferential tax rate tax assessment annulment KVG loss sharing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Z. 2 KVG
§ 9 Abs. 2 Z. 1 KVG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde; die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht, daß die ihr erbrachten Leistungen mit dem begünstigten Steuersatz gemäß § 9 Abs. 2 Z. 1 KVG besteuert werden, verletzt.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
2 VwGG verwiesen wird, ist der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG
Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden.
§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Aus den dort dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ist der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Zl. 91/15/0037
Der im Beschwerdefall zu beurteilende Sachverhalt entspricht vollinhaltlich jenem, der auch dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom heutigen Tag, Zl. 91/15/0037, zugrundeliegt.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.200,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid unterzog die belangte Behörde Leistungen, die die XY-AG als alleinige Gesellschafterin der Beschwerdeführerin im Rahmen einer Verpflichtung zur Verlustübernahme erbracht hatte, gemäß § 2 Z. 2 KVG der Gesellschaftsteuer mit dem Normalsteuersatz.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde; die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht, daß die ihr erbrachten Leistungen mit dem begünstigten Steuersatz gemäß § 9 Abs. 2 Z. 1 KVG besteuert werden, verletzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der im Beschwerdefall zu beurteilende Sachverhalt entspricht vollinhaltlich jenem, der auch dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom heutigen Tag, Zl. 91/15/0037, zugrundeliegt. Aus den dort dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ist der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil der pauschalierte Schriftsatzaufwand auch die im Beschwerdefall gesondert geltend gemachte Umsatzsteuer umfaßt.