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91/15/0002 ECLI:AT:VWGH:1991:1991150002.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to missed six-week statutory deadline for filing the complaint.

Geschäftsnummer 91/15/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complaint because the six-week filing deadline expired on January 4, 1991. The appellant admitted that the contested decision was served to them on November 23, 1990, triggering the deadline. Consequently, the court dismissed the appeal without a hearing for missing the statutory time limit.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A complaint filed after the expiration of the six-week period following service of the contested decision is inadmissible and must be rejected without a hearing.

Schlagwörter

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administrative appeal statutory deadline missed filing period procedural inadmissibility service of decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG
Die sechswöchige Beschwerdefrist begann gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG mit dem Tag der Zustellung zu laufen und endete am 4.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die angefochtene Berufungsentscheidung wurde dem Beschwerdeführer nach seinem eigenen Vorbringen am 23. November 1990 zugestellt; die vorliegende Beschwerde wurde am 8. Jänner 1991 zur Post gegeben. Die sechswöchige Beschwerdefrist begann gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG mit dem Tag der Zustellung zu laufen und endete am 4. Jänner 1991. Die Beschwerde war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

W i e n , am 18. Februar 1991