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91/14/0189 ECLI:AT:VWGH:1992:1991140189.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to missed six-week deadline caused by incorrect delivery date claim.

Geschäftsnummer 91/14/0189
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's appeal because the six-week filing deadline had expired. Although the applicant submitted the complaint on September 5, 1991, she incorrectly claimed the contested decision was delivered on August 5, 1991, whereas the opposing authority proved delivery occurred on July 24, 1991. The court ruled that the complaint was untimely under the Administrative Procedure Act, resulting in the rejection of the appeal and an order for the applicant to bear the costs.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs 1 VwGG; § 47 ff VwGG: A complaint filed after the statutory six-week period following the actual date of service is inadmissible and must be rejected.

Schlagwörter

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administrative procedure statutory deadline service date complaint inadmissibility costs allocation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs 1 VwGG
September 1991 zur Post gegebene Beschwerde war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl Nr 104/1991.
§ 51 VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl Nr 104/1991.
Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl Nr 104/1991
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl Nr 104/1991.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin hat in ihrer am 5. September 1991 zur Post gegebenen Beschwerde vom 4. September 1991 als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides den 5. August 1991 angegeben. Die Beschwerde schien daher innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist und damit rechtzeitig erhoben, sodaß der Verwaltungsgerichshof mit Vefügung vom 18. Dezember 1991 das Vorverfahren eingeleitet hat.

In ihrer Gegenschrift vom 14. Jänner 1992 hat jedoch die belangte Behörde darauf hingewiesen, daß die Zustellung des angefochtenen Bescheides bereits am 24. Juli 1991 erfolgt sei. Zum Beweis dafür wurde der Rückschein vorgelegt, auf dem dieses Zustelldatum ausgewiesen ist. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete somit am 4. September 1991.

Die erst am 5. September 1991 zur Post gegebene Beschwerde war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl Nr 104/1991.