Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
91/14/0134 ECLI:AT:VWGH:1992:1991140134.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal where late complaint is rejected due to service by deposit date, not mailing date.

Geschäftsnummer 91/14/0134
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the appeal, ordering the complainant to bear the costs. The complainant argued that their complaint was timely filed on July 8, 1991, based on the postmark date, while the authority contended service occurred via deposit on May 24, 1991. The court ruled that the six-week limitation period expired on July 5, 1991, rendering the July 8 submission untimely under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 34 Abs. 1 VwGG; § 47 ff VwGG: A complaint filed after the statutory limitation period expires is inadmissible, and the limitation period is calculated from the date of service by deposit, not the date of mailing.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative procedure complaint limitation period service by deposit postmark date inadmissible complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 34 Abs. 1 VwGG
Juli 1991 zur Post gegebene Beschwerde war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl.
Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer hat in seiner am 8. Juli 1991 zur Post gegebenen Beschwerde vom 8. Juli 1991 als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides den 28. Mai 1991 bezeichnet. Die Beschwerde schien daher innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist und damit rechtzeitig erhoben, sodaß der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 16. Dezember 1991 das Vorverfahren eingeleitet hat. In ihrer Gegenschrift vom 12. Februar 1992 hat jedoch die belangte Behörde darauf hingewiesen, daß die Zustellung des angefochtenen Bescheides durch Hinterlegung bereits am 24. Mai 1991 erfolgt sei. Zum Beweis dafür wurde der Rückschein vorgelegt, auf dem dieses Hinterlegungsdatum ausgewiesen ist. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete somit am 5. Juli 1991.

Die erst am 8. Juli 1991 zur Post gegebene Beschwerde war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991.