Standing of sole proprietor to challenge tax assessment issued under name of dissolved limited partnership
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal as inadmissible, leaving the tax assessment in force. The dispute concerned a tax assessment issued to a sole proprietor under the business name of a former limited partnership (KG), which the appellant challenged, arguing that the legal entity of the limited partnership continued to exist and that the appellant was acting solely as its managing partner. The court determined that the Prozesstauglichkeit (standing) required by § 21 VwGG was absent because the Handelsregisterauszug (commercial register extract) demonstrated that the limited partnership had dissolved in 1982 upon the exit of the second partner, transferring all rights and obligations to the individual, who subsequently operated as a sole proprietor. Applying § 34 Abs 1 VwGG, the court ruled that because the respondent was a natural person and the appellant did not claim to be misidentified but rather represented a non-existent entity, the appeal was procedurally defective and had to be rejected without a decision on the merits.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 21 VwGG; § 34 Abs 1 VwGG: An appeal is inadmissible if the complainant is not the proper party, as the legal entity alleged to exist has already dissolved and the individual acting in its name lacks standing to challenge the decision in their own capacity.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the operative order to justify the dismissal of the appeal as inadmissible by decision.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
In dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid wird der Adressat als FN, Inh der Fa N-KG, bezeichnet und ua über die im Spruch dieses Beschlusses angeführten Abgabenarten abgesprochen.
Im Rubrum der Beschwerde wird die prot Fa Industrieholz N-KG, S-Straße 23, vertreten durch den persönlich haftenden Gesellschafter FN, als beschwerdeführende Partei bezeichnet. Neben einer Abschrift des angefochtenen Bescheides ist der Beschwerde ein Handelsregisterauszug beigeschlossen, aus dem hervorgeht, daß aus der Industrieholz N-Gesellschaft mbH Co KG die persönlich haftende Gesellschafterin Industrieholz N-Gesellschaft mbH ausgeschieden und der bisherige Kommanditist FN, Kaufmann in Z, nunmehr Alleininhaber ist. Die Firma ist auf Industrieholz N-KG geändert. Diese am 20. Oktober 1982 erfolgte Eintragung im Handelsregister entspricht dem Stand per 15. November 1990.
Bei der beschwerdeführenden Partei ist die Prozeßvoraussetzung im Sinn des § 21 VwGG nicht gegeben. Laut dem von ihr vorgelegten Handelsregisterauszug ist sie durch Ausscheiden des zweiten Gesellschafters im Jahr 1982 erloschen. Damit sind die Rechte und Pflichten der Kommanditgesellschaft bereits vor Jahren auf den nunmehrigen Alleineigentümer des Unternehmens FN übergegangen (vgl Kastner-Doralt-Novotny, Grundriß des österreichischen Gesellschaftsrechtes, 5. Auflage, S 128 und 155). FN ist daher seit dem Jahr 1982 Einzelkaufmann. Der Umstand, daß er als solcher berechtigt ist, die Firma der ehemaligen Kommanditgesellschaft beim Betrieb seines Einzelunternehmens weiterhin zu führen, ändert nichts daran, daß die Kommanditgesellschaft nicht mehr existiert.
Die Beschwerde wird ausschließlich darauf gestützt, daß nach wie vor eine Kommanditgesellschaft existiere. Das Gegenteil wird jedoch von der beschwerdeführenden Partei durch Vorlage des Handelsregisterauszuges bescheinigt, ohne daß behauptet würde, es sei in das Unternehmen wieder ein Kommanditist aufgenommen worden. Nach der Gesamtheit des Beschwerdevorbringens und der Bezeichnung der beschwerdeführenden Partei kann daher nicht davon ausgegangen werden, es handle sich hiebei um eine irrige Parteibezeichnung, weswegen in Wirklichkeit der im angefochtenen Bescheid als Adressat genannte FN als Beschwerdeführer auftreten wolle.
Da Adressat des angefochtenen Bescheides nicht eine Kommanditgesellschaft ist, sondern die steuerpflichtige physische Person FN, die allerdings berechtigt ist, die Firma Industrieholz N-KG zu führen, war die Beschwerde gemäß § 34 Abs 1 VwGG mit Beschluß als unzulässig zurückzuweisen. Denn laut dem Rubrum und der Gesamtheit des Beschwerdevorbringens will für die als bestehend behauptete Kommanditgesellschaft FN nur als persönlich haftender Gesellschafter vertretungsweise und nicht im eigenen Namen einschreiten.