Administrative court dismisses suspension request due to lack of concrete financial proof of disproportionate hardship.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for a suspensive effect on the contested decision. The applicant failed to provide specific and numerical evidence of their assets and income as required by established case law. Consequently, the court found the claim of disproportionate financial hardship insufficient to warrant a suspension of enforcement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; A suspensive effect is not granted where the applicant fails to concretely and numerically demonstrate that enforcement causes disproportionate hardship.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Da der Antragsteller seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht im Sinne des Beschlusses eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10 381/A, konkret und ziffernmäßig dargetan hat, kann nicht davon ausgegangen werden, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides nach Abwägung aller berührten Interessen für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Behauptung, der Beschwerdeführer müsse ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit einer langfristigen Bindung seines Sparvermögens ohne Verzinsung und mit Vollstreckungsmaßnahmen rechnen, reicht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die Nachweise bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, Seiten 281 und 282) für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht aus.
Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.