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AW 91/14/0040 ECLI:AT:VWGH:1992:AW1991140040.A00 KI-generiert

Administrative court dismisses suspension request due to lack of concrete financial proof of disproportionate hardship.

Geschäftsnummer AW 91/14/0040
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for a suspensive effect on the contested decision. The applicant failed to provide specific and numerical evidence of their assets and income as required by established case law. Consequently, the court found the claim of disproportionate financial hardship insufficient to warrant a suspension of enforcement.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; A suspensive effect is not granted where the applicant fails to concretely and numerically demonstrate that enforcement causes disproportionate hardship.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship financial assets administrative enforcement burden of proof VwGG suspension numerical evidence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Beschluss des verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10 381/A

Zitierte Rechtsprechung

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Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, Seiten 281 und 282
die Nachweise bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, Seiten 281 und 282) für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht aus.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Da der Antragsteller seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht im Sinne des Beschlusses eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10 381/A, konkret und ziffernmäßig dargetan hat, kann nicht davon ausgegangen werden, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides nach Abwägung aller berührten Interessen für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Behauptung, der Beschwerdeführer müsse ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit einer langfristigen Bindung seines Sparvermögens ohne Verzinsung und mit Vollstreckungsmaßnahmen rechnen, reicht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die Nachweise bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, Seiten 281 und 282) für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht aus.

Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.