Standing for administrative review of tax assessments: absence of subjective rights violation and requirement for concrete interest
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint, upholding the lower administrative authority's decision and ordering the complaining company to pay the Federal Republic expenses of 4,565 Austrian Schillings. The dispute concerned tax assessment decisions from a 1991 audit regarding a limited partnership and its general partner, challenging the authority's refusal to reallocate management expenses to a related entity and the reclassification of profit distributions as loans. The court held that the complaint lacked standing under § 34(1) and (3) of the Administrative Court Act (VwGG) because the complainant failed to demonstrate a violation of subjective rights; specifically, the alleged errors regarding expense allocation and procedural timing of the decision did not constitute justiciable subjective rights, and the court declined to conduct an abstract review of the administrative act's legality absent such a violation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1, 3 VwGG; A complaint is inadmissible if the party cannot demonstrate a violation of their subjective rights, as the administrative court only protects concrete subjective rights and does not review abstract legality of decisions.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis for dismissing the complaint as the complainant was not entitled to file due to the lack of a violation of subjective rights.
Provisions governing the assessment and reimbursement of court costs for the Federal Republic.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Zum Sachverhalt wird auf die Entscheidungsgründe des hg. Erkenntnisses vom 11. Juli 1995, Zlen. 91/13/0154, 91/13/0186, verwiesen. Die im vorliegenden Verfahren beschwerdeführende GmbH ist Komplementärin der zu
hg. Zl. 91/13/0186 beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft.
Mit der vorliegenden Berufungsentscheidung vom 16. Mai 1991, GZ 6/2-2538/87-10, wurde die Berufung gegen die nach einem Prüfungsverfahren erlassenen Abgaben- und Feststellungsbescheide als unbegründet abgewiesen. Damit wurde - entsprechend der Vorgangsweise im Falle der N. GmbH (= Beschwerdeführerin im hg. Verfahren Zl. 91/13/0154) - keine "Überrechnung" von Geschäftsführungskosten von der Beschwerdeführerin an die N. GmbH vorgenommen. Weiters wurden von der belangten Behörde die vom Prüfer vorgenommenen Rückführungen der von der N. GmbH an die Beschwerdeführerin ausgeschütteten Gewinne - welcher Vorgang vom Prüfer als Darlehensgewährung an die Beschwerdeführerin betrachtet wurde - beibehalten.
In der Beschwerde gegen diesen Bescheid werden dessen inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.
Der Bundesminister für Finanzen legte die von der belangten Behörde verfaßte Gegenschrift sowie die Akten des Verwaltungsverfahrens vor.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, daß die belangte Behörde die Aufwendungen für die Geschäftsführung in den Jahren 1979 und 1980 nicht von der Beschwerdeführerin an die N. GmbH "überrechnet" hat. Die Beschwerdeführerin meint somit, daß bei ihr als Betriebsausgaben anerkannte Aufwendungen nicht zu berücksichtigen gewesen wären. Durch diese von der Beschwerdeführerin beanstandete Vorgangsweise der belangten Behörde kann sie nicht in einem subjektiven Recht im Sinne des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG verletzt sein. Zu einer abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist aber der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen, da er nur unter dem Gesichtspunkt der Verletzung subjektiver Rechte der Parteien zu erkennen hat (vgl. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 415 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Ebensowenig kann die Beschwerdeführerin durch die vom Prüfer vorgenommene Rückführung der Gewinnausschüttungen der N. GmbH an die Beschwerdeführerin und die Behandlung der entsprechenden Beträge als Darlehen an die Beschwerdeführerin in einem subjektiven Recht verletzt sein. Die in der Prüferbilanz ausgewiesenen Ansätze stellen überdies lediglich ein Begründungselement dar und sind somit einer Rechtskraftwirkung nicht zugänglich.
Von der Beschwerdeführerin wird schließlich gerügt, daß der angefochtene Bescheid vor der an die N. KG ergangenen Berufungsentscheidung (vgl. neuerlich die hg. Zl. 91/13/0186) zugestellt und damit erlassen worden ist. Die Beschwerdeführerin hat dabei nicht dargestellt, in welchem subjektiven Recht sie durch diese Vorgangsweise verletzt worden sein könnte. Dem Gerichtshof ist ein solches Recht auf die Einhaltung einer bestimmten Vorgangsweise nicht ersichtlich. Denn ein Rechtsschutzbedürfnis der Partei ist auch dann zu verneinen, wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer ohne objektiven Nutzen ist und wenn die in der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage daher nur theoretische Bedeutung besitzt (vgl. neuerlich Dolp3, a.a.O.).
Da die Beschwerdeführerin somit mangels Verletzung subjektiver Rechte zur Erhebung der Beschwerde nicht berechtigt war, war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.