Validity of conscription order pending decision on exemption application under Austrian military service law
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the appellant’s complaint as unfounded, thereby upholding the contested conscription order. The case concerned a challenge to a decree compelling the appellant to perform basic military service under the 1990 Military Service Act, where the appellant argued that the authority failed to meet statutory reasoning requirements and that he should have been exempted due to compelling economic and family interests. The court rejected the procedural argument, finding no essential defect in the administration’s brief citation of the law, and substantively held that valid conscription orders may be issued even if pending or rejected exemption applications exist, citing established case law that the mere existence of such applications does not precompel the conscription order. Consequently, the request for a stay of proceedings was rendered moot, and the original enforcement of military service remained in force.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 35 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 AVG in Verbindung mit § 60 AVG; § 43 Abs. 2 VwGG; § 36 Abs. 2 Z. 2 Wehrgesetz 1990: A complaint against a conscription summons is inadmissible if the applicant has already unsuccessfully challenged a prior exemption decision, as no procedural defect exists that warrants a new review of the summons's substantive content.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid (Einberufungsbefehl) vom 3. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes 1990 zur Ableistung des Grundwehrdienstes im Bundesheer ab 1. Oktober 1991 einberufen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Oktober 1991, B 858/91, nach Ablehnung ihrer Behandlung abgetretene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Der Beschwerdeführer macht geltend, daß der angefochtene Bescheid lediglich einen Hinweis auf die angewendete Gesetzesbestimmung enthalte und die belangte Behörde demnach ihrer Begründungspflicht nach § 58 Abs. 2 in Verbindung mit § 60 AVG nicht entsprochen habe. Damit zeigt er aber keinen wesentlichen Verfahrensmangel auf, kann doch nach dem Beschwerdevorbringen nicht davon ausgegangen werden, daß es zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers im Sinne der zuletzt genannten Gesetzesstelle erforderlich gewesen wäre, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen.
Der Beschwerdeführer wendet sich nämlich gegen die Rechtmäßigkeit seiner Einberufung zum Grundwehrdienst ausschließlich aus dem Grund, daß er trotz Vorliegens besonders rücksichtswürdiger wirtschaftlicher und familiärer Interessen gemäß § 36 Abs. 2 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 einberufen worden sei, bestreitet jedoch im übrigen nicht das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen für seine Einberufung.
Diesbezüglich genügt es aber gemäß § 43 Abs. 2 VwGG, auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach gegen die Erlassung eines Einberufungsbefehles im gegebenen Zusammenhang kein Hindernis besteht, solange über einen derartigen Befreiungsantrag nicht zugunsten des Wehrpflichtigen entschieden worden ist (vgl. unter anderem das den Beschwerdeführer betreffende Erkenntnis vom 23. Oktober 1990, Zl. 90/11/0176, und die dort angeführte weitere Judikatur). Der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Umstand, daß er gegen den seinen Befreiungsantrag abweisenden Bescheid (des Bundesministers für Landesverteidigung vom 30. Oktober 1990) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben habe, ist daher - abgesehen davon, daß diese Beschwerde mit Erkenntnis vom 10. Dezember 1991, Zl. 90/11/0223, als unbegründet abgewiesen wurde - in diesem Zusammenhang ohne Belang.
Da somit der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Damit erübrigte sich auch eine Entscheidung über den (zur Zl. AW 91/11/0052 protokollierten) Antrag, der Beschwerde gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.