VwGH dismisses appeal as inadmissible for past exercise and unfounded for economic hardship exemption.

Die Beschwerde wird, soweit sie den Ausspruch betreffend Abweisung des Antrages auf Befreiung von der Pflicht zur Leistung der Truppenübung vom 6. bis 17. Juni 1988 zum Gegenstand hat, zurückgewiesen. Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 22. Jänner 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. April 1988 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung "der Truppenübung vom 6. bis 17. Juni 1988 sowie der restlichen Truppenübungen" gemäß § 36 Abs. 2 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß vom 11. Juni 1991, B 311/91, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Soweit die Beschwerde auch den die Befreiung des Beschwerdeführers von der Truppenübung vom 6. bis 17. Juni 1988 abweisenden Teil des angefochtenen Bescheides zum Gegenstand hat, ist sie unzulässig. Der Einberufungsbefehl zu dieser Truppenübung wurde nämlich bereits mit Bescheid des Militärkommandos Salzburg vom 30. Mai 1988 von Amts wegen behoben. Damit entfiel die Verpflichtung zur Leistung dieser Truppenübung, der angefochtene Bescheid ging insoweit ins Leere. Der Beschwerdeführer kann im Umfang dieses Teilausspruches in seinen Rechten nicht verletzt sein. Daher ist die Beschwerde insoweit mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.

2. Gemäß § 36 Abs. 2 Z. 2 WG können Wehrpflichtige auf ihren Antrag von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes - dazu zählen gemäß § 27 Abs. 2 leg. cit. auch die Truppenübungen - befreit werden, wenn und solange es besonders rücksichtswürdige wirtschaftliche oder familiäre Interessen erfordern.

Der Beschwerdeführer brachte in seinem Befreiungsantrag vom 6. April 1988 vor, er sei im elterlichen Holzhandelsbetrieb seit dem Abschluß seiner Fachausbildung als Holzkaufmann tätig. Aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes seines Vaters sei die J-GmbH gegründet und der Beschwerdeführer zum alleinigen Geschäftsführer dieser Gesellschaft, an der neben ihm zu gleichen Teilen auch seine Eltern und seine Schwester beteiligt seien, bestellt worden. Das Unternehmen befasse sich hauptsächlich mit dem Export von Holz nach Italien und in den Vorderen Orient. Nur der Beschwerdeführer habe perfekte Italienisch- und Englischkenntnisse. Dies und weil es sich um ein junges Unternehmen handle, erfordere seinen vollen Einsatz und lasse seine Abwesenheit vom Betrieb auch nicht für die Dauer der bevorstehenden Truppenübung vom 6. bis 17. Juni 1988 zu. Die Einstellung einer Ersatzkraft sei unmöglich und vor allem mit Rücksicht auf die Wahrung der Betriebsgeheimnisse auch nicht tunlich. Der Beschwerdeführer begehre daher wegen besonders rücksichtswürdiger wirtschaftlicher Interessen seine Befreiung vom ordentlichen Präsenzdienst. Für den Fall, daß diesem Begehren nicht stattgegeben werde, beantrage er, ihn lediglich von der Truppenübung vom 6. bis 17. Juni 1988 zu entbinden. Gerade im Juni habe "die Holzhandelstätigkeit ihre größte Ausweitung". Die einzige Möglichkeit einer Teilnahme an einer Truppenübung ohne Beeinträchtigung seiner "wirtschaftlichen existenziellen Interessen" bestünde im November bzw. Jänner eines Jahres, nicht jedoch - wegen der notwendigen Aufbauarbeit - in den Jahren 1988 und 1989.

Die belangte Behörde bejahte das Vorliegen wirtschaftlicher Interessen beim Beschwerdeführer aufgrund seiner Stellung als geschäftsführender (Mit)Gesellschafter der J-GmbH. Sie verneinte jedoch deren besondere Rücksichtswürdigkeit im Sinne des § 36 Abs. 2 Z. 2 WG, weil zum einen die mit der Leistung von Truppenübungen verbundenen Störungen im Geschäftsbetrieb in Anbetracht des Umsatzes von 47 Mio im Jahre 1989 die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens nicht gefährden würden, was der Beschwerdeführer selbst nicht behauptet habe und im Hinblick auf die Unbestimmtheit der zeitlichen Lagerung und Dauer der Truppenübungen nicht erweislich und im allgemeinen auch nicht zu erwarten sei. Im übrigen sei der Beschwerdeführer gehalten, seine wirtschaftlichen Angelegenheiten rechtzeitig so zu ordnen, daß seiner Einberufung keine vorhersehbaren Schwierigkeiten entgegenstünden. Dazu habe der Beschwerdeführer aufgrund der regelmäßigen Vorverständigung, spätestens aber ab Erhalt des Einberufungsbefehles Gelegenheit.

Der Beschwerdeführer verweist auf seine Unersetzbarkeit im Betrieb, die "Unmöglichkeit einer Planung im voraus mit Verständigung aller Kunden und Lieferanten" und meint, es werde nunmehr von ihm verlangt, seine wirtschaftliche Existenz "zumindest zu gefährden". Selbst die belangte Behörde gehe davon aus, daß es während einer 14-tägigen Nichtbetreuung des Kundenkreises "zu einer Verunsicherung im Kundenkreis kommen könne und unter Umständen auch das Bild eines verläßlichen Dauerlieferanten zerstört werden könnte". Hiebei sei vom Gesamtausmaß des von ihm noch zu leistenden "Grundwehrdienstes" (richtig: der Truppenübungen) in der Dauer von zwei Monaten auszugehen. Eine derart lange Abwesenheit müsse zwar nicht, könne jedoch durchaus zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen führen, die sogar ein existenzbedrohendes Ausmaß erreichen könnten.

Dieses Vorbringen läßt eine Rechtswidrigkeit der getroffenen Entscheidung nicht erkennen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände rechtfertigten die von ihm angestrebte generelle Befreiung nur dann, wenn und so lange sie unabhängig von der zeitlichen Lagerung und Dauer der möglichen künftigen Übungen als besonders rücksichtswürdige wirtschaftliche Interessen begründend zu qualifizieren wären. Daraus folgt im Hinblick darauf, daß diese in der Zukunft liegenden Umstände in bezug auf nach zeitlicher Lagerung und Dauer nicht feststehende Übungen der Natur der Sache nach hinsichtlich ihrer konkreten Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht bestimmbar sind, daß dem Antrag nur dann stattzugeben gewesen wäre, wenn schon die in diesen (insofern abstrakten) Umständen umschriebene Art und Weise der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers dessen künftige Heranziehung zu Truppenübungen schlechthin ausschlösse (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. März 1989, Zl. 88/11/0108, und vom 26. November 1991, Zl. 91/11/0063). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes begründen die aus der Heranziehung zu Kader- oder Truppenübungen resultierenden wirtschaftlichen Nachteile für Wehrpflichtige erst dann besonders rücksichtswürdige wirtschaftliche Interessen, wenn der Wehrpflichtige trotz der Kürze dieser Präsenzdienste durch ihre Ableistung in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre (vgl. unter anderem die von der belangten Behörde genannten Erkenntnisse vom 18. Dezember 1987, Zl. 87/11/0092, vom 3. März 1989, Zl. 88/11/0108, sowie das Erkenntnis vom 8. Mai 1990, Zl. 89/11/0188).

Daß unter diesem Gesichtspunkt die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände seine Heranziehung zu Truppenübungen nicht schlechterdings ausschließen, läßt schon der Antrag vom 6. April 1988 erkennen, wenn dort ausdrücklich eingeräumt wird, daß die Heranziehung des Beschwerdeführers zu Truppenübungen in bestimmten Zeiten des Jahres ohne Beeinträchtigung seiner "wirtschaftlichen existenziellen Interessen" möglich sei. Dies läßt der Beschwerdeführer außer acht, wenn er nunmehr in seiner Beschwerde schlechthin die Unmöglichkeit der Leistung von Truppenübungen behauptet und dies mit seiner Unabkömmlichkeit als Geschäftsführer und der Unmöglichkeit entsprechender Dispositionen ab Kenntnis von einer anberaumten Truppenübung begründet.

Dazu kommt, daß der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 1. August 1990 ausdrücklich eingeräumt hat, eine 14-tägige Abwesenheit vom Betrieb infolge einer Truppenübung könne nicht zu einer existenzbedrohenden Gewinnminderung führen. Laut dieser Stellungnahme liege "die existenzielle Bedrohung darin, daß der Antragsteller bzw. sein Unternehmen laufenden Lieferverpflichtungen unterliegt und die Nichteinhaltung dieser laufenden Lieferverpflichtungen - selbst für kurze Zeit - zu einer Verunsicherung des Kundenkreises und zur Zerstörung des Bildes eines verläßlichen Dauerlieferanten führen würde".

Daran schloß der Beschwerdeführer die Forderung nach Einholung eines Gutachtens eines gerichtlich beeideten Sachverständigen darüber, "ob eine 14-tägige Abwesenheit (aufgrund der Verpflichtung zur mehrmaligen Ablegung von Truppenübungen in mehreren Folgejahren) zu einer existenziellen Bedrohung des Holzhandelsbetriebes führt". Damit hat der Beschwerdeführer selbst nicht dezidiert eine im Falle der Leistung einer künftigen Truppenübung unausweichlich drohende Existenzgefahr für seinen Betrieb behauptet, sondern nur das - unzulässige - Verlangen nach Vornahme eines sogenannten Erkundungsbeweises vorgetragen.

Im übrigen bleibt die Beschwerde eine Begründung dafür schuldig, weshalb dem Beschwerdeführer zur Vermeidung der befürchteten "Verunsicherung des Kundenkreises" nicht die Verständigung zumindest der bekannten Kunden bzw. Lieferanten von einer konkret bevorstehenden Truppenübung möglich sein soll. Was das ins Treffen geführte Gesamtausmaß der vom Beschwerdeführer noch zu leistenden Truppenübungen von zwei Monaten anlangt, ist er darauf hinzuweisen, daß gemäß § 28 Abs. 2 zweiter Satz WG die Dauer der Truppenübungen in der Regel im Kalenderjahr 15 Tage nicht überschreiten soll.

Allein davon ist im gegebenen Zusammenhang auszugehen, betreffen die wirtschaftlichen Auswirkungen doch unterschiedliche künftige Zeiträume bzw. Wirtschaftsperioden.

Bei seiner Rüge, die Sachverhaltsfeststellungen reichten nicht aus, um den vorliegenden Fall ausreichend rechtlich beurteilen zu können, bleibt der Beschwerdeführer ein Vorbringen darüber schuldig, welche weiteren, nach seiner Meinung wesentlichen Umstände sich bei Vermeidung des gerügten Verfahrensmangels ergeben hätten. Ohne ein entsprechendes konkretes Vorbringen ist für den Verwaltungsgerichtshof die Wesentlichkeit dieses behaupteten Verfahrensmangels nicht ersichtlich.

Da sich die Beschwerde als nicht begründet erwiesen hat, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Zuspruch von Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.