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91/11/0047 ECLI:AT:VWGH:1991:1991110047.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint where driving instructor license revoked due to binding criminal conviction for fraud.

Geschäftsnummer 91/11/0047
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's complaint against the revocation of their driving instructor licenses following a final criminal conviction for fraud. The applicant argued that the administrative authority was bound by the criminal judgment and should have conducted its own investigation regarding trustworthiness. The court ruled that the final criminal verdict legally established the applicant's untrustworthiness, mandating the license revocation under the Driving Instructor Act.

Legislator-Regeste

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§ 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967; § 116 Abs. 5 KFG 1967; § 117 Abs. 1 KFG 1967: A final criminal conviction for serious offenses such as fraud legally establishes the untrustworthiness of the offender, thereby mandating the revocation of driving instructor licenses without the need for a separate administrative investigation.

Schlagwörter

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Driving Instructor License Criminal Conviction Binding Trustworthiness Requirement Administrative Revocation Final Criminal Judgment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967
Die Vertrauenswürdigkeit (§ 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967) ist sowohl in Ansehung der Fahrschullehrerberechtigung als auch der Fahrlehrerberechtigung Erteilungsvoraussetzung (§ 116 Abs.
§ 116 Abs. 5 KFG 1967
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 116 Abs. 5 KFG 1967 die Fahrschullehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis G und gemäß § 117 Abs.
§ 117 Abs. 1 KFG 1967
5 KFG 1967 die Fahrschullehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis G und gemäß § 117 Abs. 1 KFG 1967 die Fahrlehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis F entzogen wurden.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Sie war gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in einem nach § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
1 VwGG in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen, und zwar - ungeachtet des Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in nichtöffentlicher Sitzung.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
§ 116 Abs. 5 KFG
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 116 Abs. 5 KFG 1967 die Fahrschullehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis G und gemäß § 117 Abs.
§ 117 Abs. 1 KFG
5 KFG 1967 die Fahrschullehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis G und gemäß § 117 Abs. 1 KFG 1967 die Fahrlehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis F entzogen wurden.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 116 Abs. 5 KFG 1967 die Fahrschullehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis G und gemäß § 117 Abs. 1 KFG 1967 die Fahrlehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis F entzogen wurden.

In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Den Grund für die Entziehung der eingangs genannten Berechtigungen erblickte die belangte Behörde in der rechtskräftigen Bestrafung des Beschwerdeführers wegen der Vergehen des schweren Betruges, der Bestimmung zur falschen Zeugenaussage vor einer Verwaltungsbehörde und der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. Mai 1990 (im Schuldspruch bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 18. Oktober 1990). Für die belangte Behörde stehe damit bindend fest, daß der Beschwerdeführer diese strafbaren Handlungen begangen habe. Aus ihnen ergebe sich, daß der Beschwerdeführer nicht mehr als vertrauenswürdig angesehen werden könne.

Die Vertrauenswürdigkeit (§ 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967) ist sowohl in Ansehung der Fahrschullehrerberechtigung als auch der Fahrlehrerberechtigung Erteilungsvoraussetzung (§ 116 Abs. 1 erster Satz bzw. § 117 Abs. 1 erster Satz KFG 1967). Ihr Wegfall hat daher zur Entziehung dieser Berechtigungen zu führen (§ 116 Abs. 5 erster Halbsatz bwz. § 117 Abs. 1 letzter Satz KFG 1967).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden Erkenntnis vom 16. April 1991, Zl. 91/11/0023, ausgesprochen, daß die genannte strafgerichtliche Verurteilung die Kraftfahrbehörden binde und daß sich daraus die Vertrauensunwürdigkeit des Beschwerdeführers ergebe; dem Beschwerdeführer sei daher mit dem damals angefochtenen Bescheid zu Recht die Erteilung einer Fahrschulbewilligung versagt worden. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Die Beschwerde, in der der Sache nach ausschließlich vorgebracht wird, die belangte Behörde hätte keine Bindung an das rechtskräftige Strafurteil annehmen dürfen und selbst Ermittlungen über die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers anstellen müssen, läßt erkennen, daß die darin behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen. Sie war gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen, und zwar - ungeachtet des Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in nichtöffentlicher Sitzung.

Angesichts der Erledigung der Beschwerde erübrigte sich ein Abspruch über den zur hg. Zl. AW 91/11/0011 protokollierten Antrag, die Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.